Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, VSNR/Abt.: XXXX , wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVS), die Anträge der XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF), vom 30.07.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .01.2007 bis XXXX .12.2015 in Höhe von EUR 54.837,39 gem. ... mehr lesen...
Schlagworte Krankenversicherung Pensionsversicherung Rechtslage Rückforderung selbstständig Erwerbstätiger Sozialversicherung unselbständige Tätigkeit European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:BVWG:2020:G305.2231015.1.00 Im RIS seit 13.11.2020 Zuletzt aktualisiert am 13.11.2020 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle Steiermark (vormals: Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark; im Folgenden: belangte Behörde), vom 21.02.2020, Zahl XXXX , wurde gemäß § 47 SVSG (Selbstständigen-Sozialversicherungsgesetz), § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG entschieden, dass der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 13.05.2019... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .03.2020, VSNR/Abt.: XXXX , wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: SVS), die Anträge des XXXX , geb. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), vom 17.04.2019 und 06.06.2019 auf Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge zur Pensions- und Krankenversicherung für den Zeitraum XXXX .01.2009 bis XXXX .02.2017 in Höhe von EUR 35... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz ihres rechtsfreundlichen Vertreters vom 30.11.2018, nach Angaben der belangten Behörde eingelangt am 5.12.2018, stellte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") den Antrag, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden kurz: "SVA") möge feststellen, dass für den Zeitraum von 1.5.2007 bis 28.2.2014 für die BF keine Pflichtversicherung bestanden hat, sowie die von der BF für den g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die gegenständliche Säumnisbeschwerde langte am 26.09.2018 beim Bundesverwaltungsgericht ein und wurde sodann mit Schreiben vom 26.09.2018 zuständigkeitshalber gemäß § 6 AVG an die belangte Behörde (in weiterer Folge: SVA) weitergeleitet. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die SVA habe nicht innerhalb der gemäß § 73 AVG vorgesehenen sechsmonatigen Entscheidungsfrist über den Antrag der Beschwerdeführe... mehr lesen...
