Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Erstverfahren: 1.1. Mit Bescheid vom XXXX, VSNR: XXXX stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde oder kurz SVA) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1955), BGBl. Nr. 189/1955 fest, dass XXXX (in der Folge: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 24.11.2010 ersuchte die nunmehrige beschwerdeführende Partei (im Folgenden kurz: "bP") die zuständige Bezirkshauptmannschaft die Ruhendmeldung des Gewerbes "Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent" und des Gewerbes "Gewerbliche Vermögensberatung mit Berechtigung zur Vermittlung von Lebens- und Unfallversicherungen in der Form Versicherungsagent " mit Wirksamkeit ab 25.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 13.01.2012 teilte die SVA mit, dass die BF aufgrund des Einkommenssteuerbescheides 2010 vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 auch in der GSVG-Pensionsversicherung pflichtversichert sei. Ebenso teilte die SVA der BF am 13.02.2012 mit, dass sie aufgrund des Einkommenssteuerbescheides 2009 vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 auch in der GSVG-Pensionsversicherung pflichtversichert sei. Mit einem weiteren S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die ursprünglich beim Landesgericht für Zivilrechtssachen XXXX zur Firmenbuchnummer XXXX am 12.12.1941 ersteingetragene XXXX O.H.G wurde mit 22.02.1989 in die XXXX KG XXXX (im Folgenden: KG) umbenannt und zugleich die Rechtsform einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) in jene einer Kommanditgesellschaft (KG) abgeändert. Als persönlich haftender Gesellschafter und auch Kommanditist war unter anderem der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im Einleitungssatz des Spruches angeführtem Bescheid vom 22.02.2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich (SVA), fest, dass Herr XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als bP [beschwerdeführende Partei]) auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum vom 01.04.2010 bis 31.12.2011 der Pflichtversicherung in der ... mehr lesen...
Begründung: I.Verfahrensgang: römisch eins.Verfahrensgang: 1. Am 18.2.2014 teilte Herr XXXX (in der Folge BF) der belangten Behörde per E-mail mit, am 12.5.2010 das Gewerbe des Unternehmensberaters angemeldet zu haben, welches nebenberuflich ausgeübt werden sollte. Da er familienbedingt die Absicht gehabt habe, diese Nebentätigkeit zu reduzieren, habe er seine Sekretärin, Frau XXXX , beauftragt, ein entsprechendes Formular mit einem Antrag auf Ausnahme von der Pflichtversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mitteilung vom 17.06.2014 informierte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, (im Folgenden die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, dass die Daten seines Einkommenssteuerbescheides 2012 übermittelt worden seien, welche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit enthalten würden. Auf Basis der derzeit vorliegenden Unterlagen sei der Beschwerdeführer von 01.01.2012 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mitteilung vom 17.06.2014 informierte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, (im Folgenden die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, dass die Daten seines Einkommenssteuerbescheides 2012 übermittelt worden seien, welche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit enthalten würden. Auf Basis der derzeit vorliegenden Unterlagen sei der Beschwerdeführer von 01.01.2012 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, XXXX , (im Folgenden auch kurz: "BF") teilte der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Salzburg, (im Folgenden kurz: SVA) mit e-mail vom 21.05.2013 mit, dass die " XXXX " (im Folgenden auch kurz: "GmbH") von ihm im Glauben einer gewerberechtlich stillgelegten bzw. wirtschaftlich ruhend gestellten Gesellschaft er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.01.2013 (ohne Geschäftszahl) stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, XXXX (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet), fest, dass XXXX, der bis zum 17.06.2010 den Namen XXXX amtlich geführt hat (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX (im Folgenden: GmbH & Co KG) wurde mit 14.12.2000 ins Firmenbuch eingetragen und verfügt über einen mit 02.10.2000 wirksamen Gewerbebeschein zur Ausübung des Bäckereigewerbes gemäß § 94 Z. 29 GewO 1994. Als Kommanditisten der GmbH & Co KG sind der Beschwerdeführer XXXX (im Folgenden: BF) sowie XXXX (im Folgenden: HW) mit jeweils einer Vermögenseinlage von EUR 3.500,00 im Firmenbuch eingetr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.02.2016, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1955), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, fest, dass XXXX (in der Folge: Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mitteilung vom 10.02.2015 informierte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, (im Folgenden die belangte Behörde) den Beschwerdeführer, dass im Zuge einer Datenübermittlung festgestellt worden sei, dass er geschäftsführender Gesellschafter der " XXXX GmbH" sei. Diese besitze seit 07.08.2009 eine Gewerbeberechtigung. Auf Grund dieser Gewerbeberechtigung sei er seit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 09.07.2013, VSNR: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) gemäß § 194 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG 1978), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. in Verbindung mit § 410 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG 1955), BGBl. Nr. 189/1955 idgF. fest, dass der Beschwerdeführer (im Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.01.2016, VSNR: XXXX, sprach die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.12.2009 beantragte die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Salzburg (in der Folge: SVA), die bescheidmäßige Feststellung der Beitragsvorschreibung der Jahre 2005, 2006, 2007 und 2008. 1. Mit Schreiben vom 17.12.2009 beantragte die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), römisch 40 , b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hat mit Bescheid vom 16.07.2015 gemäß § 194 GSVG iVm §§ 409 und 410 ASVG über Antrag festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) im Zeitraum von 01.01.2012 bis 31.12.2012 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliegt. Begründend wurde ausgeführt, dass der dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), vom 15.09.2011, wurde festgestellt, dass Frau Dr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 01.01.2009 bis 31.12.2009 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 des Gewerblichen Sozialver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, (in der Folge belangte Behörde) fest, dass die nunmehrige beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls im Zeitraum 01.01.2002 bis 31.03.2002 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, (in der Folge belangte Behörde) fest, dass die nunmehrige beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) aufgrund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit jedenfalls in den Zeiträumen 01.01.2009 bis 31.12.2010 und 01.01.2012 bis 31.12.2012 der Pflichtversicherung in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), vom 02.08.2012 wurde festgestellt, dass Herr Dr. XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG im Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2010 der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung unterliegt und er Beiträge in der Pensionsversicherung in näher an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 01.10.2013 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), die monatliche Beitragsgrundlage für das Jahr 2011 und die daraus resultierenden monatlichen Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge für Herrn XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 1. Am 01.10.2013 stellte die Sozialversicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.11.2013, VSRN: XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) fest, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG für die Zeit vom 01.01.2008 bis 31.12.2008 und vom 01.01.2010 bis 31.12.2010 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung unterlie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 30.04.2015, VSNR XXXX, gemäß § 410 ASVG iVm § 194 GSVG über Antrag wie folgt festgestellt: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 30.04.2015, VSNR römisch 40 , gemäß Paragraph 410, AS... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 21.05.2015, VSNR XXXX, festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) von 01.01.2014 bis laufend der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 GSVG unterliege. Der Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Z 7 GSVG auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 17.06.2015, Zl. XXXX, stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Wien, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet, über Antrag fest, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 31.12.2006 der Pflichtversicherung in der Pensions-und Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unterliege. 1. Mit Bescheid vom 17.06.2015, Zl. römisch 40 , ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.04.2015 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer (in der Folge so oder kurz: BF) mit, dass sich aus den Daten des übermittelten Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2013 "Einkünfte aus selbständiger Arbeit" ergeben. Weiter heißt es, dass selbständig Erwerbstätige, die Einkünfte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 07.05.2015 (dem Beschwerdeführer zu Handen seines steuerlichen Vertreters zugestellt am 08.05.2015) stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), fest, dass der Beschwerdeführer "im Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid vom 15.5.2012 sprach die SVA aus, dass der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als geschäftsführender Gesellschafter der kammerzugehörigen R. GmbH jedenfalls im Zeitraum vom 1.1.2012 bis zum 29.2.2012 gemäß § 2 Abs 1 Z 3 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegt. 1. Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 14.8.2013 sprach die SVA aus, dass die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") im Zeitraum vom 1.1.2011 bis zum 31.12.2011 in der Pensions- und Krankenversicherung nach dem GSVG pflichtversichert sei. Begründend führte die SVA aus, die steuerliche Vertretung der BF habe für den Fall, dass für das Jahr 2011 eine Pflichtversicherung festgestel... mehr lesen...
