Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Gabriele Griehsel (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Mag. Stefan Jöchtl (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Serhat Kutlu Y*****, TR-*****, vertreten durch Mag. Claudia Steegmüller, Rechtsanwäl... mehr lesen...
Begründung: Die am 11. 2. 1956 geborene Klägerin ist seit ihrem 3. Lebensjahr am linken Ohr taub und am rechten Ohr schwerhörig. Nach mehreren Hörstürzen im Jahr 1998 hat sie auch am rechten Ohr ihr Gehör völlig verloren. Nach ihrem Vorbringen war die Klägerin von 1971 bis 1984 als kaufmännische Angestellte (Buchhalterin und Verkäuferin) unselbständig erwerbstätig. Ab 1984 war die Klägerin Inhaberin einer Tabaktrafik; die Gewerbeberechtigung für diese Erwerbstätigkeit hat die Kläg... mehr lesen...
Begründung: Bei der am 7. 5. 1966 geborenen Klägerin bestand bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres insbesondere aufgrund ihrer Augenkrankheit Erwerbsunfähigkeit. Sie war schon vor Vollendung des 18. Lebensjahres praktisch blind. Im gesundheitlichen Zustand und in der Behinderung der Klägerin ist seit Vollendung des 18. Lebensjahres keinerlei Veränderung eingetreten. Mit Bescheid vom 19. 3. 1991 wurde der Klägerin aufgrund ihres Antrages vom 24. 1. 1990 die Waisenpension ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.9.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 19.8.1966 geborenen Klägerin vom 30.10.1990 auf Zuerkennung einer Waisenpension gem § 138 iVm § 128 GSVG mit der
Begründung: ab, die Klägerin stünde weder in Schul- oder Berufsausbildung noch sei die Klägerin seit Vollendung des 18. Lebensjahres erwerbsunfähig. Mit Bescheid vom 2.9.1991 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 19.8.1966 geborenen Klägerin vom 30.10.1990 auf Zuerkenn... mehr lesen...
Norm: GSVG §128 GSVG §138 GSVG § 128 heute GSVG § 128 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 GSVG § 128 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2014 GSVG § 128 gültig von 01.02.2013 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde von der Beklagten ab 1.5.1992 befristet bis 31.3.1993 die Berufsunfähigkeitspension zuerkannt. Zu dieser Pension bekam die Klägerin auch einen Kinderzuschuß für ihren am 6.7.1966 geborenen Sohn Manfred. Über ihren am 7.4.1993 gestellten Antrag auf Weitergewährung der befristeten Berufsunfähigkeitspension wurde bisher noch nicht entschieden. Am 15.7.1992 beantragte sie die Weitergewährung des Kinderzuschusses über das 26. Lebensjahr ihres... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 27.Juli 1992 lehnte die Beklagte den am 20. November 1991 gestellten Antrag des am 20. August 1963 geborenen Klägers auf Waisenpension (nach seinem am 20. April 1989 verstorbenen, bei der Beklagten versichert gewesenen ehelichen Vater) mit der
Begründung: ab, daß die Kindeseigenschaft des Antragstellers nicht über das vollendete 18. Lebensjahr hinaus bestehe. Das auf die Waisenpension im gesetzlichen Ausmaß ab Antragstag gerichtete Klageb... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 Abs2 Z2 ASVG §252 Abs3 ASVG §260 BSVG §119 Abs2 Z2 GSVG §128 Abs2 Z2 GSVG §133 Abs1 GSVG §138 ASVG §252 Abs2 Z3 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz:
Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt).
Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
