Begründung: Der am 25. 5. 1988 geborene Kläger hat am 10. 10. 1996 einen Schulwegunfall erlitten. Entsprechend der unfallbedingten Minderung der Erwerbsfähigeit im Ausmaß von 100 vH erhielt der Kläger zunächst ein Versehrtengeld gemäß § 212 ASVG. Ab 5. 7. 2003 gebührt ihm eine Versehrtenrente von 100 vH der Vollrente samt Zusatzrente. Im Bescheid vom 16. 7. 2003 ermittelte die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt unter Heranziehung des § 181b lit a ASVG (idF vor der 60.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 22.4.1986 wurde dem am 2.4.1926 geborenen Kläger die vorzeitige Alterspension gemäß § 131 GSVG gewährt und die Höhe der Pension mit 2.876,10 S festgesetzt. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, ihm eine höhere Pensionsleistung zuzuerkennen. Er habe bis zum Jahre 1971 Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung der Angestellten erworben; allein die dabei erworbenen Versicherungszeiten hätte... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 B-VG Art89 GSVG §122 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art. 7 gültig v... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz:
Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt).
Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
