Norm: GSVG §120
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 120 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 294/97a Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 294/97a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108502 Dokumentnummer JJR_19970909_OGH0002_01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 25.7.1990 wurde der Antrag des am 10.12.1919 geborenen Klägers vom 28.12.1989 auf Zuerkennung einer Alterspension mangels Erfüllung der Wartezeit abgelehnt. Das Erstgericht wies das dagegen auf Gewährung der Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.1.1990 gerichtete Klagebegehren ab. Es stellte fest, daß der Kläger in Österreich vom 15.3.1940 bis 19.11.1946 arbeitete, vom 15.3.1940 bis 3... mehr lesen...
Norm: ASVG §235ASVG §236 Abs1 Z1ASVG §236 Abs4 Z1ASVG §255 Abs7BSVG §111B-VG Art7GSVG §120
Rechtssatz: Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber Pensionsansprüche von der Erfüllung der Wartezeit abhängig macht, bestehen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 4/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 4/92 10 ObS 107/92 Ents... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
