Norm: GSVG §9GSVG §116GSVG §116a
Rechtssatz: Zeiten des Bezuges von Krankengeld aus einer Zusatzversicherung sind nach dem GSVG (§§ 116, 116 a) keine Ersatzzeiten. Entscheidungstexte 10 ObS 286/97z Entscheidungstext OGH 16.09.1997 10 ObS 286/97z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108437 ... mehr lesen...
Norm: GewO 1859 §55GSVG
Rechtssatz: Für die
Begründung: der Kammermitgliedschaft als auch der Versicherungspflicht kommt es nicht auf den (faktischen) selbständigen Betrieb eines Unternehmens, sondern auf die Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines Unternehmens an (hier: Abwesenheitskurator der den Betrieb führt). Entscheidungstexte 10 ObS 264/88 Entscheidungstext OGH 22.11.1988... mehr lesen...
