Entscheidungsgründe: Der Kläger hat in mehreren Zweigen bzw bei mehreren Trägern der Pensionsversicherung Versicherungsmonate erworben, wobei unbestritten die Zuständigkeit der beklagten Partei für die Feststellung und Gewährung der Leistung gegeben ist. Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob der am 2. 12. 1946 geborene Kläger auch für den Zeitraum Dezember 2003 bis Juli 2006 Beitragszeiten gemäß § 115 Abs 1 Z 1 GSVG erworben hat. Mit Beschluss des Landesgerichts Linz vom 1... mehr lesen...
Norm: GSVG §115 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des §115 Abs 1 Z 1 GSVG, wonach Zeiten der Beitragspflichten nur dann als Beitragszeiten anzusehen sind, wenn die Beiträge innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, wirksam entrichtet worden sind, bestehen unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des periodengerechten Zufließens der gesetzlich vorgesehenen Beiträge und dem Umstand, dass e... mehr lesen...
Norm: GSVG §115 Abs1 Z1
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des §115 Abs 1 Z 1 GSVG, wonach Zeiten der Beitragspflichten nur dann als Beitragszeiten anzusehen sind, wenn die Beiträge innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Kalendermonates, für den sie gelten sollen, wirksam entrichtet worden sind, bestehen unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des periodengerechten Zufließens der gesetzlich vorgesehenen Beiträge und dem Umstand, dass e... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 2.Mai 1988 stellte die beklagte Partei über Antrag des Klägers zum Stichtag 1.Feber 1988 Versicherungszeiten des Klägers, insgesamt 399 Versicherungsmonate fest. Der Kläger begehrt, über die festgestellten Versicherungszeiten hinaus, für die Zeit vom Mai 1955 bis Dezember 1957 weitere 31 (rechnerisch richtig 32) Versicherungsmonate festzustellen. Er habe für diesen Zeitraum Beiträge nach dem Handelskammeraltersunterstützungsgesetz (HAUG) entrichtet und... mehr lesen...
Norm: HKAltersunterstützungsG allgGSPVG §6aGSVG §115 Abs1 Z2
Rechtssatz: Für die Beurteilung der strittigen Zeiten als Beitragszeiten ist nicht die die Pflichtversicherung begründende Kammermitgliedschaft, sondern die tatsächliche Entrichtung von Beiträgen maßgeblich. Entscheidungstexte 10 ObS 219/89 Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 219/89 Veröff: SSV-NF 3/112 ... mehr lesen...
Norm: HKAltersunterstützungsG allgGSPVG §6aGSVG §115 Abs1 Z2
Rechtssatz: Für die Beurteilung der strittigen Zeiten als Beitragszeiten ist nicht die die Pflichtversicherung begründende Kammermitgliedschaft, sondern die tatsächliche Entrichtung von Beiträgen maßgeblich. Entscheidungstexte 10 ObS 219/89 Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 219/89 Veröff: SSV-NF 3/112 ... mehr lesen...
