Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in DEUTSCHLAND wohnhafte Zeuge, XXXX, wurde mit Schreiben des Landesgericht für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG) vom 15.07.2015 für die am 03.08.2015 anberaumten Verhandlung zur Zahl XXXX für 10.00 Uhr in einer Strafsache (Medienrechtssache; Antragsteller: 1. Der in DEUTSCHLAND wohnhafte Zeuge, römisch 40 , wurde mit Schreiben des Landesgericht für Strafsachen römisch 40 (im Folgenden: LG) vom 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 24.08.2015, Zl. XXXX, wurde der mitbeteiligte Zeuge XXXX (im Folgenden: B.) zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.10.2015 geladen. In dieser Ladung erging unter anderem der Hinweis, dass grundsätzlich Reisekosten nur für die Anreise von dem Ort ersetzt werden würden, der in der Ladung als Anschrift des Geladenen angeführt sei. Sollten dem Geladenen Mehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde zur Hauptverhandlung in einer Strafsache, die am 12.11.2014 vor dem Landesgericht Innsbruck stattfand, als Zeuge geladen und einvernommen. Dazu reiste er aus der Bundesrepublik Deutschland an, und zwar aus einem Ort namens XXXX. römisch 40 . Am 13.11.2014 machte er seine Gebühren nach dem Gebührenanspruchsgesetz BGBl. 136/1975 (in der Folge: GebAG) geltend, indem er ein Formular ausfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG), Zl. XXXX, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 31.07.2015 von 13:00 Uhr bis voraussichtlich 14:00 Uhr geladen, welcher der Beschwerdeführer auch Folge leistete. In der Ladung erging unter anderem der Hinweis hinsichtlich der Reisekosten, ersetzt würden nur die notwendigen Reisekosten, in der Regel in der Höhe d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) am 13.11.2014 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu Zahl: XXXX in XXXX, durchgeführten Verhandlung von als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde in der vom Bezirksgericht römisch 40 (folgend: BG) am 13.11.2014 in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18.00 Uhr zu Zahl: römisch 40 in römisch 40 , durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der vom Bezirksgericht für Handelssachen XXXX (BGHS) am 05.09.2013 zur XXXX durchgeführten Verhandlung (Ladung vom 13.08.2013 für 05.09.2013, 14:00 Uhr, Entlassung des Zeugen: 15:08 Uhr) wurde der nunmehrige Antragsteller (ASt) Rechtsanwalt XXXX als Zeuge einvernommen. 1. In der vom Bezirksgericht für Handelssachen römisch 40 (BGHS) am 05.09.2013 zur römisch 40 durchgeführten Verhandlung (Ladung vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (BG) am 08.04.2014 zur Zahl: XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Strafsache als Zeuge vernommen. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht römisch 40 (BG) am 08.04.2014 zur Zahl: römisch 40 durchgeführten Verhandlung in einer Strafsache als Zeuge vernommen. 2. Für seine Teilnahme als Zeug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der vom Bezirksgericht TULLN (BG) am XXXX.2013 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung (Ladung für 10.30 Uhr, Entlassung des Zeugen: 11.30 Uhr) wurde der Beschwerdeführer, als Zeuge einvernommen. 1. In der vom Bezirksgericht TULLN (BG) am römisch 40 .2013 zur Zl. römisch 40 durchgeführten Verhandlung (Ladung für 10.30 Uhr, Entlassung des Zeugen: 11.30 Uhr) wurde der Beschwerdeführer, als Zeuge einverno... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in XXXX, (S). durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in römisch 40 , (S). durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 2. Für seine Teilnahme als Zeuge machte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in XXXX, (S). durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen. 1. Die Beschwerdeführerin wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in römisch 40 , (S). durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen. 2. Für ihre Teilnahme als Zeugin machte die Beschwerde... mehr lesen...
