Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 451-480 von 514

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2212999-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213000-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213002-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213003-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213004-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213006-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213007-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213008-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/2/4 W195 2213009-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr 2018 machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX inf... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/31 W181 2210857-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , XXXX , beraumte die Gerichtsabteilung XXXX des Bundesverwaltungsgerichtes eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/18 W181 2209496-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/18 W181 2209497-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/18 W181 2209499-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/18 W181 2209500-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/18 W181 2209501-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 W181 2210093-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 14.06.2018, GZen. W214 2156783-1/6Z und W214 2156778-1/4Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 09.08.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/11 W181 2210091-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 21.03.2018, GZen. W227 2139966-1/13Z, W227 2139953-1/12Z und W227 2139963-1/12Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 09.04.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W195 2209491-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. W111 2158859-1/5Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 17.10.2018 an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W195 2209486-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zlen. XXXX und XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W195 2209490-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W195 2209493-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W195 2209481-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 02.10.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX im Verfahren zur XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in dessen Rahmen die Antragstellerin als Übersetzerin fungierte. 3. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX eingelangte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W195 2209484-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , Zl. XXXX beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 04.09.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. 2. In der Folge fand am XXXX im Verfahren zur XXXX eine öffentliche mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht statt, in dessen Rahmen die Antragstellerin als Übersetzerin fungierte. 3. Mit beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX eingelangte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W195 2209489-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/7 W195 2209494-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den XXXX an, zu welcher der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder mündlich, unter Aufgliederu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/12/10 W195 2197849-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom XXXX , Zl. XXXX , wurde der Antragsteller von der Gerichtsabteilung XXXX in der Beschwerdesache der XXXX gemäß § 52 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG zum Sachverständigen bestellt und, nach entsprechender Untersuchung, mit der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens beauftragt. 2. Am XXXX langte vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 25 Abs. 1a GebAG eine als "Warnung" titulierte Gebührennote ein, die einen Gesamtbetrag (gerundet a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.12.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/27 W195 2208095-1

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Für die Tätigkeit als Dolmetscher im Rahmen von am Bundesverwaltungsgericht stattgefundener mündlicher Verhandlungen im Jahr XXXX machte der Antragsteller gebührenrechtliche Ansprüche geltend, wies dabei jedoch durchgehend keine Umsatzsteuer aus. I.2. Den gebührenrechtlichen Anträgen des Dolmetschers wurde - nach allfälligen Korrekturaufforderungen - stets durch Auszahlung des beantragten Betrages entsprochen. I.3. Mit Schreiben vom XXXX , b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/29 W181 2205376-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 30.04.2018, GZ. W144 1248891-2/5Z, beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 29.05.2018 an, zu der der Antragsteller als Dolmetscher geladen wurde. Darin wurde der Antragsteller unter anderem auch darauf hingewiesen, dass er seinen Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss seiner Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftli... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W195 2205379-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 19.03.2018, GZen. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 25.06.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich od... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/10/24 W195 2205381-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 28.03.2018, GZ. XXXX , beraumte das Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung für den 18.06.2018 an, zu der die Antragstellerin als Dolmetscherin geladen wurde. Darin wurde die Antragstellerin unter anderem auch darauf hingewiesen, dass sie ihren Gebührenanspruch am Ende des Verhandlungs- oder Vernehmungstages bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss ihrer Tätigkeit bei sonstigem Verlust schriftlich oder... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.10.2018

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