Entscheidungen zu § 35 Abs. 1 GebAG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 2005/12/7 10Rs133/05k

Begründung: Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zuerkennung einer Invaliditätspension ab dem 1.3.2005. Das Verfahren wurde mit Vergleich vom 30.8.2005 beendet, mit welchem sich die beklagte Partei zur Gewährung einer befristeten Invaliditätspension für den Zeitraum vom 1.3.2005 bis 31.1.2006 verpflichtete. Im Zuge des Verfahrens bestellte das Erstgericht D***** zur Sachverständigen und beauftragte sie mit der Erstellung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der Psychiatr... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.12.2005

RS OGH 2005/12/7 10Rs133/05k

Norm: GebAG §34GebAG §35GebAG §35 Abs1
Rechtssatz: Die als "Außenanamnese" bezeichneten Gespräche mit dem Bruder und dem behandelnden Arzt des Pensionswerbers, der selbst nicht ausreichend in der Lage ist, zielführende anamnestische Angaben zu machen, ist somit als typischerweise von der Befundaufnahme umfasste Leistung anzusehen, die im Rahmen der bei Gutachtenserstellung verlangten Sorgfalt jedenfalls notwendig ist. Über die eigentliche Befun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.12.2005

TE OGH 1997/8/7 3R257/97k

Begründung: Der Sachverständige Prim. Univ. Doz. Dr. Reinhard H***** hat sein schriftliches Gutachten in der Tagsatzung am 26.1.1996 erörtert. Für die Teilnahme an dieser Verhandlung hat er S 350,-- geltend gemacht. Das Erstgericht hat dem Sachverständigen diese Gebühr zugesprochen. Es führt aus, daß auch unter Bedachtnahme auf die vom Revisor zitierte Entscheidung des Landesgerichtes Feldkirch vom 9.2.1996, 2 R 27/96 b, für das entscheidende Gericht kein Anlaß bestehe von de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.08.1997

RS OGH 1997/8/7 3R257/97k

Norm: GebAG §35 Abs1GebAG §35 Abs2
Rechtssatz: Die Kumulierung der Tarifansätze nach § 35 Abs 1 und 2 GebAG ist auch bei Sachverständigen, für die ein Pauschaltarif besteht, ausgeschlossen. Anmerkung 0000030 Entscheidungstexte 3 R 257/97k Entscheidungstext LG Feldkirch 07.08.1997 3 R 257/97k European Case Law I... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.08.1997

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