Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat als Berufungsgericht in dem zu 2 C 603/97x beim Bezirksgericht Voitsberg anhängig gewesenen, nunmehr bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreit im Zuge einer Beweiswiederholung Hellmut S*****, der von seinem Wohnsitz in der Schweiz mit dem Flugzeug angereist war, als Zeugen vernommen. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Vorsitzende des Berufungssenats - im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die... mehr lesen...
Norm: GebAG §10GebAG §20 Abs1
Rechtssatz: Die Bestätigung durch das Gericht gemäß § 10 GebAG ist präjudiziell für die gemäß § 20 Abs 1 GebAG im Justizverwaltungsweg vorzunehmende Bestimmung der Zeugengebühr und ein Akt der Rechtsprechung. Entscheidungstexte 7 Ob 176/00h Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 176/00h European Case Law... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Beschluß wurden die Gebühren der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik für das über Auftrag des Gerichtes erstellte Gutachten "über die Wetterverhältnisse am 23. November 1995 gegen 15.00 Uhr in Wien 12, Theergasse 5" - ohne nähere Aufschlüsselung und
Begründung: - pauschal in der angesprochenen Höhe von 796 S bestimmt und deren Anweisung an die genannte Anstalt verfügt (ON 8 iVm S 39). Das Verfahren endete mit rechtskräftigem Freispruc... mehr lesen...
Norm: GebAG 1958 §20 Abs1GebAG 1958 §42 Abs3Geo §238 Abs3StPO §381 Abs1 Z3
Rechtssatz: Auskünfte im Sinne des § 381 Abs 1 Z 3 StPO sind den Gerichten grundsätzlich unentgeltlich zu erteilen. Entscheidungstexte 9 Os 71/62 Entscheidungstext OGH 06.02.1962 9 Os 71/62 Veröff: EvBl 1962/364 S 442 = RZ 1962,163 14 Os 114/97 Entsche... mehr lesen...
