Entscheidungen zu § 96 Abs. 1 ForstG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 1996/2/26 B221/95

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid (Berufungserkenntnis) des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (UVS Tirol) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach §41 Abs2 litc und d iVm §74 Abs2 lita der Tiroler Waldordnung, LGBl. 29/1979 (im folgenden kurz: TWO), begangen zu haben; dies dadurch, daß er in der Zeit vom 13. Mai bis 21. Mai 1991 in Gries im Sellrain auf einem näher bezeichneten Grundstück in Aufforstung... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.1996

RS Vfgh 1996/2/26 B221/95

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs2StGG Art5Tir WaldO §41ForstG 1975 §37ForstG 1975 §96 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Beschwerde gegen die Verhängung einer Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Weideverbots in der Tir WaldO; keine Verletzung des Eigentumsrechts durch das Weideverbot und keine Verletzung des Gleichheitsrechts durch Beschränkung desselben auf Ziegen und Schafe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.1996

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