Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/10/0099, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1990, mit welchem der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 26. September 1989 (Aufhebung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 28. April 1989 über die forstrechtliche Bewilligung näher bezeichneter Änderungen des Werkes T der mitbeteiligten Partei und Abweisung ihres ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §47;ForstG 1975 §49 Abs2;
Rechtssatz: Eine Zunahme der forstschädlichen Luftverunreinigung iSd § 49 Abs 2 ForstG 1975 infolge Änderung einer Anlage ist nicht nur dann zu erwarten, wenn durch die Änderung die Emissionen der Anlage insgesamt (trotz allfälliger kompensierender Maßnahmen) zunehmen. Sie ist auch dann zu erwarten, wenn die Emissionen zwar unverändert bleiben ode... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juli 1991 wurde festgestellt, daß die beschwerdeführende Partei als Inhaberin einer die Waldkultur gefährdenden Anlage anzusehen sei. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, die im Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 12. Februar 1990 enthaltenen Feststellungen über die Überschreitung von Immissionsgrenzwerten und über die sich daraus ergebende Gefährdung der Waldkultur bezögen sich auf den... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §47;ForstG 1975 §48 Abs1 lita;ForstG 1975 §48 Abs1 litb;ForstG 1975 §51 Abs1;Forstschädliche Luftverunreinigungen 02te 1984;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991100185.X01 Im RIS seit 17.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 16.07.2012 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 2. Dezember 1988 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, ihr eine Rodungsbewilligung für eine Teilfläche des Waldgrundstückes Nr. 421/1, KG. X, im Ausmaß von 11.998 m2 zu erteilen. Diese Fläche sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde als Gewerbe- und Industriegebiet ausgewiesen; es sei beabsichtigt, sie nach Erschließung an Bauwerber für die Errichtung von Gewerbebetrieben zu verkaufen. Hierüber fanden am 14. März 1989 und am 18. September 1990 mündliche Verhandlu... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §17;ForstG 1975 §18 Abs1;ForstG 1975 §47;
Rechtssatz: Emissionen aus Verbrennungsvorgängen in den anzusiedelnden Gewerbebetrieben sind nach den Regelungen der §§ 47 ff ForstG 1975 über forstschädliche Luftverunreinigungen zu beurteilen; nach der gegebenen Rechtslage ist es unzulässig, sie zum Anlaß für entsprechende Auflagen im Bescheid über die Rodungsbewilligung zu nehme... mehr lesen...
