Entscheidungen zu § 33 Abs. 3 ForstG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1992/2/27 B617/91

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 22. April 1991 erkannte der Landeshauptmann von Salzburg den Beschwerdeführer unter anderem schuldig, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §33 Abs3 Forstgesetz 1975 (ForstG), BGBl. 440, idF der Novelle 1987, BGBl. 576, begangen zu haben, daß er am 9. Mai 1990 um 17.20 Uhr die Forststraße Abtswald von Hallein in Richtung Kuchl (mit einem Fahrrad) befahren habe, obwohl er keine Zustimmung des Wegerhalters ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/2/27 B617/91

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken gegen §33 Abs3 ForstG 1975 nicht.   Dem Gesetzgeber kann nun nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe den rechtspolitischen Gestaltungsfreiraum verlassen, wenn er getrachtet hat, der Erholungsfunktion des Waldes Geltung zu verschaffen, dabei jedoch die Beschränkung des Waldeigentums so gering wie möglich zu halten. Es ist nicht unsachlich, daß der Gesetzgeber keine weitere Ausdehnung der ohne Zustimmung des Waldeigentüme... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.02.1992

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