Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 ForstG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 1984/12/3 G81/84, G82/84

Entscheidungsgründe:   I.   A. 1. Beim VfGH ist zu Z B325/79 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt:   Die Nö. Landesregierung hat mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Juli 1979 den Bf. schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §94 Abs4 iVm. §135 Abs1 Z19 den Nö. Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-2, (im folgenden: Nö. JagdG) begangen zu haben, daß er am 13. Mai 1979 ein näher bezeich... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1984

RS Vfgh Erkenntnis 1984/12/3 G81/84, G82/84

Rechtssatz: B-VG; Regelung des Rechtes zum freien Betreten des Waldes fällt gemäß Art10 Abs1 Z6 ("Forstwesen") in die Zuständigkeit des Bundes; keine Zuordnung zum "Zivilrechtswesen"; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Bedachtnahme auf die vom Gesetzgeber der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft kompetenzgemäß wahrgenommenen Interessen, insoweit, als die Gesetze der gegenbeteiligten Gebietskörperschaft ihrerseits die Rücksichtnahmepflicht nicht verletzen (Berücksichtigungsprinzi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1984

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