Entscheidungen zu § 33 Abs. 1 ForstG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-7 von 7

RS OGH 2018/5/23 10Ob36/18v

Norm: ForstG §33 Abs1ForstG §33 Abs3
Rechtssatz: Jede Nutzung, die nicht von § 33 Abs 1 ForstG gedeckt ist, weil sie entweder nicht der Erholung dient oder nicht auf das Betreten und den Aufenthalt beschränkt ist, ist nach § 33 Abs 3 ForstG nur mit Zustimmung zulässig. Diese Zustimmung erteilt nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich der Waldeigentümer und hinsichtlich der Forststraßen jene Person, der die Erhaltung der Forststr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.05.2018

TE OGH 2005/5/11 7Ob73/05v

Begründung:   Der Kläger erlitt am 21. 7. 2000 gegen Mitternacht bei einem Unfall auf dem Alm- und Güterweg zum „Tuxerjochhaus" einen Lendenwirbelbruch und ist seither querschnittgelähmt. Er war auf der Ladefläche eines von Hans-Peter W***** gehaltenen und gelenkten PKW mitgefahren, der bei dichtem Nebel vom Weg abkam und abstürzte. Der PKW hatte keine Nummerntafeln und war nicht haftpflichtversichert; dies war dem Kläger aber nicht bekannt. Dieser hatte auch keine Kenntnis davon, d... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.2005

TE OGH 2004/2/10 1Ob56/03x

Entscheidungsgründe:   Auf Grundstücken der Republik Österreich liegen zwei Schluchten, die eine zwischen zwei Stauseen, die andere im Abschnitt nach den Seen; die Talsohle der beiden Schluchten durchzieht jeweils ein Gewässerlauf. Eine der beiden Schluchten ist über eine Länge von rund 6 km zwischen einem und zehn Metern breit. Beiderseits des Flussbettes steigen die Felswände nahezu senkrecht mehr als 100 m empor. Oberhalb dieser Schlucht erstreckt sich durchgehender Waldbestand. E... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.2004

TE OGH 1995/8/29 1Ob625/94

Entscheidungsgründe:   Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führende Routen (Wege) eingezeichnet sind 1.) zwischen der Ortschaft F***** und der Stadt H***** ein über ein näher bezeichnetes Weggrundstück führender - in der Anlage zum Ersturteil blau ein... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1995/8/29 1Ob625/94, 1Ob56/03x

Rechtssatz: Das Betretungsrecht erstreckt sich nur auf Wald im rechtlichen Sinn, nicht auf Grundflächen anderer rechtlicher Zuordnung wie etwa Waldwiesen, mögen sie auch ganz von Wald umschlossen sein. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/94 Veröff: SZ 68/145 1 Ob 56/03x Entscheidungstext OGH 10.02.2004 1 Ob 56/03x Beisat... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1995/8/29 1Ob625/94

Rechtssatz: Wenn eine etwa 5 m breite Trasse zwischen einer Wiederbewaldungsfläche und dem benachbarten Bestand wegen des Schattens freigelassen wurde, stellt sich die dadurch entstandene Fläche doch als Waldschneise im Sinn des § 1 Abs 3 ForstG dar, die "Wald" im Sinn des ForstG ist und von der Legalservitut des § 33 Abs 1 ForstG erfaßt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/9... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1995

RS OGH 1978/10/12 2Ob143/78, 1Ob625/94, 7Ob73/05v

Rechtssatz: Soweit gemäß § 33 Abs 1 ForstG 1975 eine Forststraße weder forstrechtlich noch nach anderen Gesetzen gegen allgemeines Begehen gesperrt ist, gilt sie als Straße mit öffentlichem Verkehr und die StVO 1960 findet in vollem Umfang Anwendung, auch wenn die Straße gegen allgemeines Befahren gesperrt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 143/78 Entscheidungstext OGH 12.10.1978 2 Ob 143/78 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.10.1978

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