Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 15. Februar 2001 wurden unter Spruchpunkt I. bestimmte, im Spruch: näher umschriebene, Teilflächen von Grundstücken im Eigentum der Beschwerdeführerin zum Bannwald erklärt. Die Bannlegung erfolgte spruchgemäß "zur Abwehr von Gefahren für die Bundesstraße 129 im Sinne des § 27 Abs. 2 lit. a, lit. e und lit. g des Forstgesetzes 1975". Gleichzeitig wurden unter Spruchpunkt I. des Bescheides eine Reihe von Maßnahmen (in insgesamt 2... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs4;
Rechtssatz: Ist die Bundesstraßenverwaltung in der Lage, mit eigenen Mitteln einen wirksamen und ausreichenden Schutz der Verkehrsanlage zu gewährleisten, fehlt es an der Erforderlichkeit der Maßnahmen iSd § 28 Abs. 1 und 2 Forstgesetz 1975 (vgl. E vom 29. Mai 1995, Zl. 94/10/0115). European Case L... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs3;ForstG 1975 §28 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Erteilung des Auftrags nach § 28 Abs. 4 Forstgesetz 1975 ist auch die Frage der Kostentragung zu berücksichtigen und dabei auch zu bestimmen, welche der Maßnahmen vom Waldeigentümer nach anderen Bestimmungen des Forstgesetzes oder nach anderen gesetzlichen Vorschr... mehr lesen...
1.1. Mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 25. September 1972 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz als Wasserrechtsbehörde erster Instanz der Gemeinde R gemäß §§ 41 und 98 WRG 1959 in Verbindung mit § 111 WRG 1959 und den Bestimmungen des Wildbachverbauungsgesetzes die wasserrechtliche Bewilligung zur Ausführung des im Befund näher beschriebenen Wildbachverbauungsprojektes "Unterbichlalm-Kotahornbach-Ergänzungsbach 1971" nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen und ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die Wirkung eines Weideverbotes erstreckt sich nicht auf den Eigentümer des von der Bannlegung betroffenen Grundstücks allein (vgl das hg Erkenntnis vom 28. Juni 1978, Zl 454/78, zu einer noch nach dem Forstgesetz 1852 erfolgten Bannlegung). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001100137.X02 ... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §28 Abs2 litc;
Rechtssatz: § 28 Abs 2 lit c ForstG 1975 ermächtigt die Behörde, im Rahmen einer Bannlegung im Bannwald bestehende Nutzungsrechte einzuschränken oder aufzuheben. Diese Bestimmung ermächtigt daher die Forstbehörde auch zur Verhängung eines Weideverbotes (vgl das hg Erkenntnis vom 18. Oktober 1993, Zl 93/10/0030). European Case Law Ide... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. November 1991 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Melk die Bannlegung von dem Bund (Österreichische Bundesforste) gehörenden Waldflächen. Der Antrag der österreichischen Bundesforste, die durch die Durchführung der vorgeschriebenen Maßnahmen entstehenden Mehrkosten den Begünstigten aufzuerlegen, wurde abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Bescheides erhoben die Österreichischen Bundesforste Berufung. Über Veranlassung der belangten Behörde übermittelte di... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §22 Abs1;ForstG 1975 §22 Abs3;ForstG 1975 §22 Abs4;ForstG 1975 §24 Abs1;ForstG 1975 §24 Abs2;ForstG 1975 §28 Abs1;ForstG 1975 §28 Abs2;
Rechtssatz: Jenseits der Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit - im "Schutzwald außer Ertrag" - können besondere Verpflichtungen des Waldeigentümers (abgesehen von Förderungsmaßnahmen; Maßnahmen der Wildbachverbauung und Lawinenverbauun... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft (mP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) die Bannlegung von in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken. Als Bannzweck wurde der Schutz der darunterliegenden Bahnstrecken der beschwerdeführenden Partei und der Bundesstraße, als Begünstigte die "unterliegende ÖBB und Bundesstraße" angegeben. Die BH führte am 16. Juli 1991 eine mündliche Verhandlung durch. Dabei sprach sich der Vertreter der beschwerdeführenden Partei gegen die Ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/02 Forstrecht
Norm: ABGB §6;ForstG 1975 §28 Abs2 lite;ForstG 1975 §28 Abs3 litc;ForstG 1975 §31;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Wortsinn und dem Zusammenhang, in dem sich der Begriff des Begünstigten im ForstG 1975 befindet (zB im § 28 Abs 2 lit e ForstG 1975, § 28 Abs 3 lit c ForstG 1975 und § 31 ForstG 1975), ist abzuleiten, da... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. August 1991 mit einer Kuh auf Gp. 701/1 der KG R auf den Schonungsflächen im Bereich der "X-Alpe" entgegen den Bestimmungen des § 37 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975 (ForstG) die Waldweide ausgeübt und habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 174 Abs. 1 lit. a Z. 15 leg. cit. begangen. Über den Beschwerdeführer wurde eine Primärfreih... mehr lesen...
Index: 80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z13;ForstG 1975 §28 Abs2 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/10/0031
Rechtssatz: § 28 Abs 2 lit c ForstG 1975 ermächtigt die Behörde auch zur Verhängung eines Weideverbotes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993100030.X03 ... mehr lesen...
