Entscheidungen zu § 20 Abs. 1 ForstG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Vwgh Erkenntnis 1996/6/24 96/10/0050

Die Österreichischen Bundesforste beantragten am 10. Februar 1995 die Erteilung einer Rodungsbewilligung für näher bezeichnete Waldflächen zum Zweck der Erweiterung eines bestehenden Schotterabbaues. Die zur Rodung beantragten Flächen sind mit Einforstungsrechten im Sinne des § 1 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Die Beschwerdeführer zählen zu den Einforstungsberechtigten. Die Bezirkshauptmannschaft verständigte die Agrarbezirksbehörde vom Rodungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/24 96/10/0050

Stammrechtssatz Aus § 20 Abs 1 ForstG 1975 läßt sich weder ein Recht der Forstbehörde entnehmen, bei der Agrarbehörde eine Entscheidung über Bestehen und Ausmaß der an einer zur Rodung beantragten Fläche bestehenden Einforstungsrechte zu beantragen - das ForstG 1975 spricht lediglich davon, daß die Forstbehörde die Agrarbehörde zu verständigen hat - noch dementsprechend eine Verpflichtung der Agrarbehörde, auf Grund der Verständigung durch die Forstbehörde von Amts wegen eine s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/24 96/10/0050

Rechtssatz: § 20 Abs 1 ForstG 1975 normiert eine Verpflichtung der Forstbehörde, das Rodungsverfahren auszusetzen, lediglich für den Fall, daß bei der Agrarbehörde ein Verfahren ÜBER BESTEHEN UND AUSMASS von Einforstungsrechten oder Gemeindegutnutzungsrechten anhängig ist. Es besteht keine Vorschrift des Inhaltes, daß die Forstbehörde ein Rodungsverfahren (auch) im Hinblick auf andere Verfahren vor der Agrarbehörde, deren Gegenstand Nutzungsrechte an der Rodefläche sind, auszus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/24 96/10/0050

Stammrechtssatz Hatte sich die Forstbehörde mit der Frage des Bestandes und Umfanges der Einforstungsrechte als Vorfrage im Rahmen ihrer Beurteilung, welches Gewicht dem Interesse an der Walderhaltung (auch) unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen subjektiven Rechte der Einforstungsberechtigten an der ungeschmälerten Ausübung ihrer Einforstungsrechte zukommt, zu befassen, hat sie, soweit sich die Forstbehörde dabei auch mit der Frage von Bestehen und Ausmaß von Einforstun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/6/24 96/10/0050

Stammrechtssatz § 20 Abs 1 ForstG kann nicht als unbedingte, von der Lage des jeweiligen Falles losgelöste Anordnung an die Forstbehörde verstanden werden, das Rodungsverfahren in jedem Fall auszusetzen, wenn die Rodungsfläche mit Einforstungsrechten belastet ist. Die Bestimmung kann nur so verstanden werden, daß sie die Forstbehörde verpflichtet, die Agrarbehörde zu verständigen. Ist bei dieser bereits ein Verfahren anhängig, so ist das Rodungsverfahren auszusetzen. Das gleic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 94/10/0064

Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 94/10/0064

Rechtssatz: Die vorfragenweise Beurteilung einer Beeinträchtigung der Einforstungsrechte durch die Forstbehörde im Rahmen eines Rodungsbewilligungsverfahrens hindert die Einforstungsberechtigten nicht daran, die Frage einer Beeinträchtigung ihrer Einforstungsrechte und der damit verbundenen Rechtsfolgen an die hiefür zuständige Behörde heranzutragen. Im RIS seit 27.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 08.07... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 94/10/0064

Rechtssatz: Hatte sich die Forstbehörde mit der Frage des Bestandes und Umfanges der Einforstungsrechte als Vorfrage im Rahmen ihrer Beurteilung, welches Gewicht dem Interesse an der Walderhaltung (auch) unter dem Gesichtspunkt der damit verbundenen subjektiven Rechte der Einforstungsberechtigten an der ungeschmälerten Ausübung ihrer Einforstungsrechte zukommt, zu befassen, hat sie, soweit sich die Forstbehörde dabei auch mit der Frage von Bestehen und Ausmaß von Einforstungsrec... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 94/10/0064

Rechtssatz: Die sachliche Zuständigkeit der Behörden ergibt sich nicht unmittelbar aus den Vorschriften der Bundesverfassung über die Verteilung der Staatsfunktionen im Bundesstaat, sondern richtet sich nach den Vorschriften über ihren Wirkungsbereich und nach den Verwaltungsvorschriften (§ 1 AVG). Schlagworte sachliche Zuständigkeit in einzelnen AngelegenheitenVerhältnis zu anderen Materien und Normen B-VG Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/29 94/10/0064

Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zuständigkeitsvorschriften des § 19 Abs 1 ForstG 1975 und § 20 Abs 1 ForstG 1975 unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Kompetenzvorschriften. Im RIS seit 27.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 08.07.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/2 91/10/0224

Die Gemeinde G beantragte mit Eingaben vom 30. Oktober 1990 und vom 4. Dezember 1990 beim Amt der Tiroler Landesregierung eine unbefristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 2.650 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle nn4 der KG G sowie eine befristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 1530 m2 aus derselben Parzelle zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Gemeindewasserversorgungsanlage sowie zum Bau eines Zufahrtsw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/12/2 91/10/0211

Mit Eingabe vom 7. November 1989 beantragte die S-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. bei der Bezirkshauptmannschaft die Rodungsbewilligung für eine Fläche von 7.000 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Waldparzelle nn1 der KG G zwecks Erweiterung des Parkplatzes bei der Talstation ihrer Schilifte. Dem Antrag war unter anderem eine Vollmacht angeschlossen, mit der die Österreichischen Bundesforste, vertreten durch die Forstverwaltung Z1, "den vertre... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/2 91/10/0224

Stammrechtssatz § 20 Abs 1 ForstG kann nicht als unbedingte, von der Lage des jeweiligen Falles losgelöste Anordnung an die Forstbehörde verstanden werden, das Rodungsverfahren in jedem Fall auszusetzen, wenn die Rodungsfläche mit Einforstungsrechten belastet ist. Die Bestimmung kann nur so verstanden werden, daß sie die Forstbehörde verpflichtet, die Agrarbehörde zu verständigen. Ist bei dieser bereits ein Verfahren anhängig, so ist das Rodungsverfahren auszusetzen. Das gleic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/2 91/10/0224

Stammrechtssatz Aus § 20 Abs 1 ForstG 1975 läßt sich weder ein Recht der Forstbehörde entnehmen, bei der Agrarbehörde eine Entscheidung über Bestehen und Ausmaß der an einer zur Rodung beantragten Fläche bestehenden Einforstungsrechte zu beantragen - das ForstG 1975 spricht lediglich davon, daß die Forstbehörde die Agrarbehörde zu verständigen hat - noch dementsprechend eine Verpflichtung der Agrarbehörde, auf Grund der Verständigung durch die Forstbehörde von Amts wegen eine s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.12.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/12/2 91/10/0211

Stammrechtssatz § 20 Abs 1 ForstG kann nicht als unbedingte, von der Lage des jeweiligen Falles losgelöste Anordnung an die Forstbehörde verstanden werden, das Rodungsverfahren in jedem Fall auszusetzen, wenn die Rodungsfläche mit Einforstungsrechten belastet ist. Die Bestimmung kann nur so verstanden werden, daß sie die Forstbehörde verpflichtet, die Agrarbehörde zu verständigen. Ist bei dieser bereits ein Verfahren anhängig, so ist das Rodungsverfahren auszusetzen. Das gleic... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.12.1992

RS VwGH Erkenntnis 1992/12/02 91/10/0211

Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/10/0212 Rechtssatz: Aus § 20 Abs 1 ForstG 1975 läßt sich weder ein Recht der Forstbehörde entnehmen, bei der Agrarbehörde eine Entscheidung über Bestehen und Ausmaß der an einer zur Rodung beantragten Fläche bestehenden Einforstungsrechte zu beantragen - das ForstG 1975 spricht lediglich davon, daß die Forstbehörde die Agrarbehörde zu verständigen hat - noch dementsprechend eine Verpflichtung der ... mehr lesen...

Rechtssatz | VwGH Erkenntnis | 02.12.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 91/10/0139

Die Österreichischen Bundesforste beantragten am 10. Mai 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die Erteilung der Rodungsbewilligung für einen Teil der Parzelle nn1 der KG M zum Zwecke der Erweiterung des bestehenden Schotterabbaues der Firma T & U-KG in H. Die zur Rodung beantragte Fläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des § 1 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Zu den Einforstungsberechtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/2/17 91/10/0139

Rechtssatz: § 20 Abs 1 ForstG kann nicht als unbedingte, von der Lage des jeweiligen Falles losgelöste Anordnung an die Forstbehörde verstanden werden, das Rodungsverfahren in jedem Fall auszusetzen, wenn die Rodungsfläche mit Einforstungsrechten belastet ist. Die Bestimmung kann nur so verstanden werden, daß sie die Forstbehörde verpflichtet, die Agrarbehörde zu verständigen. Ist bei dieser bereits ein Verfahren anhängig, so ist das Rodungsverfahren auszusetzen. Das gleiche gi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1992

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