Begründung: Anfang Juli 2005 besuchte die Klägerin ihre Mutter, die im Haus ***** in ***** seit rund 30 Jahren eine Ferienwohnung hat. Diese liegt in der Wohnungseigentumsanlage *****. Die Erstbeklagte ist die Eigentümergemeinschaft dieser Liegenschaft. Die Zweitbeklagte ist Verwalterin dieser Liegenschaft. Die Wohnungseigentumsanlage ***** besteht im Wesentlichen aus dem Wohnhaus Nr 10, dem gegenüber liegenden Doppelwohnhaus Nr 12 und 12A und einer Parkgarage. Zwischen den Häuser... mehr lesen...
Begründung: Joyce O* (im Folgenden: Taxilenkerin) beförderte in der Nacht vom 14. auf den 15. 12. 2002 mit dem von der klagenden Partei gehaltenen Taxi Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen *, Fahrgäste zu der vom Beklagten gepachteten „A*-Tankstelle" in der *straße in Graz. Sie näherte sich gegen 00.20 Uhr der Tankstelle aus südlicher Richtung und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 20 bis 30 km/h nach rechts in den künstlich beleuchteten Tankstellenbereich ein, um dort anzuhalten. B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 7. 1997 ereignete sich auf einem Forstweg im Gebiet der Gemeinde N***** (im Folgenden kurz Gemeinde) ein Unfall, bei dem die Klägerin als Lenkerin eines Gendarmerie-Dienstfahrzeuges der Marke Jeep Mitsubishi Pajero verletzt wurde. Der Forstweg und das steile Waldgelände, durch das er führt, stehen im bücherlichen Eigentum der Gemeinde. Der Weg, auf dem Gast- und Ferienhäuser erreicht werden können und der daher relativ viel befahren wird, ist durch einen... mehr lesen...
Begründung: Bei Straßenkilometer 5,3 wird die Bundesstraße 99 in Richtung H***** gesehen an der rechten Seite von einem steilen, mit Mischwald bewachsenen Hang begrenzt. Der Wald steht im Eigentum der Republik, die Beklagte ist fruchtgenussberechtigt. Die Lenkerin des der Klägerin gehörigen Personenkraftwagens fuhr am 27. 5. 1999 in Richtung H*****. Beim angeführten Straßenkilometer stürzte vom Hang ein Felsbrocken auf die Fahrbahn. Das Fahrzeug kollidierte mit den Steinen. Am... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §176 Abs4
Rechtssatz:
Die im § 176 Abs 4 zweiter Satz ForstG 1975 angesprochene Schadensverursachung durch den Zustand des benachbarten Waldes setzt nicht voraus, dass der Waldeigentümer auch Wegehalter des Weges ist, für dessen Zustand er schon nach § 1319a ABGB iVm § 176 Abs 4 erster Satz ForstG 1975 haftet. Die im Paragraph 176, Absatz 4, zweiter Satz ForstG 1975 angesprochene Schadensverursachung durch den Zusta... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AForstG 1975 §176 Abs4 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975
Rechtssatz: Unter den Begriff "Wege" fallen nach dem weiten Begriffsinhalt des § 1319a Abs 2 ABGB auch alle öffentlichen Verkehrsflächen und die von jede... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §176 Abs2ForstG 1975 §176 Abs4
Rechtssatz: § 176 Abs 2 und Abs 4 ForstG 1975 belasten den Waldeigentümer mit der Obsorgepflicht bei erkennbar gefährlichem Waldzustand entlang öffentlicher Straßen und Wege. Paragraph 176, Absatz 2 und Absatz 4, ForstG 1975 belasten den Waldeigentümer mit der Obsorgepflicht bei erkennbar gefährlichem Waldzustand entlang öffentlicher Straßen und Wege. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319 ForstG 1975 §176 Abs4 Satz2 ABGB § 1319 heute ABGB § 1319 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Ergibt sich eine Handlungspflicht schon aus der analogen Anwendung des § 1319 ABGB, haftet der Waldeigentümer nach der lex specialis des § 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6 ABGB §1295 IId1ForstG 1975 §176 Abs2ForstG 1975 §176 Abs4 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führende Routen (Wege) eingezeichnet sind 1.) zwischen der Ortschaft F***** und der Stadt H***** ein über ein näher bezeichnetes Weggrundstück führender - in der Anlage zum Ersturteil blau ein... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §176 Abs4
Rechtssatz:
Für den mangelhaften Zustand von "sonstigen Wegen im Wald" haften der Waldeigentümer und sonstige an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen nur dann, wenn sie der Waldeigentümer durch eine entsprechende Kennzeichnung der Benützung durch die Allgemeinheit ausdrücklich gewidmet hat.
Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde am 28. Dezember 1988 im Wald des Beklagten auf einer mit Schotter befestigten Forststraße, die durch die Au neben der P***** führt, durch einen neben der Straße befindlichen umstürzenden Bergahorn-Baum schwer verletzt. Die starke Wurzelschädigung des - nicht allein oder in einer kleinen Gruppe, sondern am Rand der Forststraße in einem geschlossenen Mischwaldbestand stehenden - Baumes war von außen nicht sichtbar, aber für den Fachmann aus dem äußer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1319a AForstG 1975 §176 Abs4 ABGB § 1319a heute ABGB § 1319a gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 416/1975
Rechtssatz:
Für Forststraßen und sonstige Wege im Wald (§ 174 Abs 4 Erster Halbsatz ForstG) gilt die Haftungsbeschränkung des § 1319 a ABGB auf alle Fä... mehr lesen...
Auf einer Liegenschaft der Beklagten befindet sich eine der Beklagten gehörende Privatstraße auf die G-Alm. Im Jahre 1966 wurde am Beginn dieser Straße ein drehbarer, aus Rohreisen gefertigter Schranken angebracht. Obwohl dieser Schranken im Frühjahr immer wieder geradegebogen wurde, wies er eine Durchbiegung auf, die zu dem Zeitpunkt, als das Erstgericht einen Ortsaugenschein durchführte (16. Juni 1978) 9 cm betrug. Der Bruder der Klägerin, der einen Anteil an der Agrargenossenscha... mehr lesen...
