Entscheidungen zu § 172 Abs. 6 ForstG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE OGH 2001/12/20 6Ob77/01v

mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 20.12.2001

RS OGH 2001/12/20 6Ob77/01v

Norm: ForstG §172 Abs6
Rechtssatz: Aus §172 ForstG kann keine Entscheidungskompetenz der Forstbehörde über das Bestehen einer Dienstbarkeit abgeleitet werden, weshalb die Zulässigkeit des Rechtsweges für Rechtsstreitigkeiten über die Erfüllung einer privatrechtlichen, den Wald eines Vertragspartners betreffenden Vereinbarung oder über die Duldungspflicht infolge einer behaupteten Dienstbarkeit zu bejahen ist. Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.12.2001

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten