Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17f und 170 Abs. 2 Forstgesetz die Bewilligung zur Rodung und zwar in Ansehung bestimmter Grundflächen zur dauernden, in Ansehung weiterer Grundflächen zur vorübergehenden Rodung für eine Erdgas-Hochdruckleitung einschließlich Mitverlegung eines Leerrohres für Lichtwellenleiterkabel nach Maßgabe näher bezeichneter Lagepläne und ... mehr lesen...
Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind58/02 Energierecht80/02 Forstrecht
Norm: EnergiewirtschaftsG 1935 §11 Abs1;ForstG 1975 §170 Abs2;
Rechtssatz: § 11 Abs 1 EnergiewirtschaftsG beruft zur Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung für eine öffentliche Energieversorgung den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Der Bunde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. August 1993 hatte die Bezirkshauptmannschaft Leoben näher umschriebene Flächen der der mitbeteiligten Stiftung gehörenden Grundstücke Nr. 794/1, 794/2, 794/3, 802, 803/1, 803/2 und (von Amts wegen) des Bahngrundstückes Nr. 794/4 in Bann gelegt. In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung hatten die Österreichischen Bundesbahnen unter Hinweis auf § 1 Abs. 4 lit. e ForstG und §§ 39 und 41 EisenbahnG u.a. vorgebracht, dass die Grundstücke Nr. 794/2, 794/3,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht93 Eisenbahn
Norm: AVG §66 Abs2;EisenbahnG 1957 §11 litd;ForstG 1975 §1 Abs4 lite;ForstG 1975 §170 Abs2;ForstG 1975 §170 Abs6;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit dem Tatbestandsmerkmal des DEM UNMITTELBAREN BETRIEB EINER EISENBAHN DIENEN in § 1 Abs 4 lit e ForstG 1975 ergibt sich die Notwendigkeit der Klärung jener Vorfrage, deren Entscheidung nach der Anordnung des § ... mehr lesen...
