RS Vwgh 2004/4/5 2002/10/0006

§ 11 Abs 1 EnergiewirtschaftsG beruft zur Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung für eine öffentliche Energieversorgung den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist daher im Grunde des § 170 Abs 2 ForstG 1975 zur Entscheidung über einen mit dem Gegenstand des Feststellungsverfahrens gemäß § 11 Abs 1 EnergiewirtschaftsG in einem sachlichen Zusammenhang stehenden Rodungsantrag zuständig.