Entscheidungen zu § 11 Abs. 7 ForstG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 2006/2/27 2005/10/0120

1. Mit Schriftsatz vom 10. September 2003 gaben die Beschwerdeführer, ihren Angaben nach grundbücherliche Eigentümer einer näher genannten Liegenschaft in der Gemeinde R., gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (der belangten Behörde) eine Stellungnahme zum Entwurf des Gefahrenzonenplanes der Gemeinde R. ab. In einem Antwortschreiben vom 24. Oktober 2003 führte die belangte Behörde aus, die Stellungnahme sei "etwas verfrüht", weil ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/2/27 2005/10/0120

Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, dass gemäß § 11 Abs. 7 des Forstgesetzes 1975 der Bundesminister den Entwurf des Gefahrenzonenplanes zu genehmigen hat, "wenn die Bestimmungen dieses Abschnittes dem nicht entgegen stehen", ist diese Genehmigung nicht durch Bescheid nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens vorgesehen. Personen, die zum Entwurf eines Gefahrenzonenplanes Stellung genommen haben, sind nicht Parteien oder Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.2006

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