1. Sachverhalt: Mit dem Bescheid des Finanzamtes vom 22. Oktober 2003 wurde von der Beschwerdeführerin, die für ihre Tochter Nina, geboren am 23. Juni 1991, vom 1. Jänner 1998 bis 31. Oktober 2003 gewährte Familienbeihilfe im Betrag von EUR 7.824,79 und der in diesem Zeitraum gewährte Kinderabsetzbetrag im Betrag von EUR 3.060,16, insgesamt EUR 10.884,95, gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 i.V.m. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a, c EStG 1988 zurückgefordert, weil sie si... mehr lesen...
Index: E1EE3R E0520402010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag59/04 EU - EWR61/01 Familienlastenausgleich
Norm: 11997E234 EG Art234;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art4 Abs1 lith;31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art73;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 lita;EStG 1988 §33 Abs4 Z3 litc;FamLAG 1967 §10 Abs1;FamLAG 1967 §10 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs8;FamLAG 1967 §26 Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs1;FamLAG 1967 §2a Abs2;FamLA... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, im Streitzeitraum rumänische Staatsbürgerin, gebar am 26. September 2002 eine Tochter, für welche sie mit einem mit 17. April 2003 datierten Antrag Familienbeihilfe ab 1. November 2002 beantragte. Auf dem verwendeten Vordruck kreuzte sie das Feld "Kindererziehung allein" an, führte als Beruf "Tänzerin" und als Wohnort W.M. an und gab als Dienstgeber den Kindesvater C.C. an, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft besitze und ihr Lebensgefährte sei. Mit B... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2a Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs3 idF 1991/367;
Rechtssatz: Allein auf den Umstand einer Verhaftung und Verhängung der Untersuchungshaft durfte die Behörde die Annahme nicht stützen, dass ein gemeinsamer Haushalt nicht mehr gegeben gewesen wäre. Ein bestehender gemeinsamer Haushalt wird etwa durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit be... mehr lesen...
Mit einem am 13. November 1998 beim Finanzamt eingelangten Formular beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung der Familienbeihilfe für seine Tochter D. (geboren am 10. April 1985) und seinen Sohn L. (geboren am 17. September 1986) jeweils ab Dezember 1996 wegen "Ehescheidung". Den Formularangaben ist zu entnehmen, dass die Kinder ständig bei ihm wohnten und die Ehe seit 29. Juni 1998 geschieden sei. Zum Nachweis der "vorstehenden Angaben" legte der Beschwerdeführer dem Antragsform... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §119 Abs1;FamLAG 1967 §2 Abs2;FamLAG 1967 §2 Abs5;FamLAG 1967 §2a Abs1 idF 1991/367;
Rechtssatz: Wenn ein Elternteil in einem erst nach der Ehescheidung gestellten Antrag eine rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe zu seinen Gunsten erreichen will, ist es jedenfalls seine Aufgabe, einwandfrei und unter Ausschluss jede... mehr lesen...
