Entscheidungen zu § artikel7 Abs. 1 EMRK

Landesverwaltungsgericht Vorarlberg

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TE Lvwg Erkenntnis 2014/4/16 LVwG-1-522/13

Angefochtenes Straferkenntnis 1.   Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe folgende Verwaltungsübertretung begangen: „Sie haben als Inhaber des Waffengeschäftes P in F, zu verantworten, dass in der Geschäftsräumlichkeit in F, 26 Glieder eines Stachelhalsbandes in Verkehr gebracht wurden, indem diese zu Verkaufszwecken im Geschäft bereitgehalten wurden, obwohl das In-Verkehr-Bringen, der Erwerb und der Besitz von Gegenständen, die gemäß § 5 Abs. 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Lvwg Erkenntnis | 16.04.2014

RS Lvwg 2014/4/16 LVwG-1-522/13

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 16.04.2014 Norm: TierschutzG 2005 §5 Abs2 Z3 litaTierschutzG 2005 §5 Abs4TierschutzG 2005 §38 Abs3 EMRK Art7 Abs1 EMRK Art. 7 heute EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004
Rechtssatz: Stachelhalsbänder sind Gegenstände,... mehr lesen...

Rechtssatz | Lvwg | 16.04.2014

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