RS Lvwg 2014/4/16 LVwG-1-522/13

1. EMRK Art. 7 heute
2. EMRK Art. 7 gültig ab 01.05.2004

Stachelhalsbänder sind Gegenstände, die gemäß § 5 Abs 2 Z 3 lit a Tierschutzgesetz nicht verwendet werden dürfen. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs 4 Tierschutzgesetz ist somit das In-Verkehr-Bringen, der Erwerb und der Besitz von Stachelhalsbändern verboten. Dieser Wortlaut erlaubt es nicht, das Verbot auch auf die Bestandteile (Glieder) eines Stachelhalsbandes auszudehnen.Stachelhalsbänder sind Gegenstände, die gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a, Tierschutzgesetz nicht verwendet werden dürfen. Nach dem Wortlaut des Paragraph 5, Absatz 4, Tierschutzgesetz ist somit das In-Verkehr-Bringen, der Erwerb und der Besitz von Stachelhalsbändern verboten. Dieser Wortlaut erlaubt es nicht, das Verbot auch auf die Bestandteile (Glieder) eines Stachelhalsbandes auszudehnen.