Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 29. November 1996 verhängte die Bezirkshauptmannschaft über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 3.000,-- wegen Beihilfeleistung zu nach dem Vorarlberger Landesgesetz zum Schutz der Tiere vor Quälerei und mutwilliger Tötung (Tierschutzgesetz), Vbg. LGBl. 31/1982 idF. Vbg. LGBl. 46/1996 (im folgenden: Vbg. TierschutzG 1982) verbotenen Schächtungen. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes V... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / AllgStGG Art14EMRK Art9EMRK Art60Richtlinie des Rates 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder TötungVStG §7Vlbg TierschutzG §11StV St Germain 1919 Art63 Abs2
Leitsatz: Denkunmögliche Annahme eines Verbotes der rituellen Schächtung im
Vlbg Tierschutzgesetz; verfassungswidrige Gesetzesauslegung im
Hinblick au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der "Bundesrepublik Jugoslawien" albanischer Abstammung (Kosovo-Albaner), war mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 10. November 1993 ein bis zum 10. November 1996 befristetes Aufenthaltsverbot gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z7 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), verhängt worden. Während des diesbezüglichen Verfahrens brachte er einen Antrag gemäß §54 FrG auf Feststellung der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Über den Beschwerdeführer, nach seinem Vorbringen ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien" albanischer Abstammung (Kosovo-Albaner), war mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Klagenfurt vom 22. Jänner 1992 gemäß §3 Abs1 und Abs2 Z2 und 7 des - gemäß §86 Abs3 des Fremdengesetzes, BGBl. 838/1992 (im folgenden: FrG), mit Ablauf des 31. Dezember 1992 außer Kraft getretenen - Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954,... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art85EMRK 6. ZP Art1EMRK Art3EMRK Art60FremdenG §37
Leitsatz: Verletzung in den Rechten, nicht der Folter oder unmenschlicher oder
erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, sowie
nicht zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet zu werden, durch
die Abweisung der Schubhaftbeschwerde eines Kosovo-Albaners
hinsichtlich seiner Absch... mehr lesen...
