Begründung: I. Erstbeschwerdeführer und Erstantragsteller ist der "Verein 'Familienversorgung 1936' zur Antragstellung und Verwaltung von Leistungen aus dem Entschädigungsfonds", der - gemäß dem Parteienvorbringen im Antrag an die Schiedsinstanz für Naturalrestitution - "am 17. Juni 2003 rechtswirksam entstanden ist". Der Zweitbeschwerdeführer und Zweitantragsteller wird als "Familienversorgungsfonds des Hauses Habsburg-Lothringen" (im Folgenden: "FVF") bezeichnet, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRKHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §6, §7StV Wien 1955 Art10VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung von
Anträgen auf Entschädigung nach dem EntschädigungsfondsG mangels
Bescheidcharakters von Erledigungen der Schiedsinstanz für
Naturalrestitution; Zurückweisung von Individualanträgen auf
Aufhebung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bei der Landesberufungskommission für das Burgenland sind Verfahren über gegen die mitbeteiligte Burgenländische Gebietskrankenkasse gerichtete Anträge der beschwerdeführenden Parteien anhängig. Aus Anlaß dieser Verfahren hat die Landesberufungskommission beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen gestellt, der vom Verfassungsgerichtshof mangels Antragslegitimation der antragstellenden Behörde zurückgewiesen wurde (B v... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art25ASVG §345
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
sowie im Gleichheitsrecht durch Vorlage von gegen eine
Gebietskrankenkasse gerichteten Anträgen der beschwerdeführenden
Parteien an die Europäische Kommission für Menschenrechte zur
Behandlung als Individualbeschwerden ... mehr lesen...
