IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau Dr. A. B., vertreten durch RA, C., D.-straße, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, vom 29.1.2023, Zl. ..., wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Geldstr... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr.in Lettner über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, vom 07.07.2023, Zl. ..., wegen Übertretung des § 81 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr.in Lettner über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat …, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch den Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Sicherheits- u. Verwaltungspolizeiliche Angelegenheiten, SVA Referat 3 - Vereins-, Versammlungs-, Medienrechtsangelegenheiten, vom 5.1.2022, Zl. VStV/.../2021, wegen Übertretung des Versammlungsgesetzes, zu Recht: I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz –... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., C., D., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge der Beeinträchtigung ihrer Bewegungsfreiheit („Einkesselung“) am 20.03.2021, im Bereich Wien, P. auf Höhe der ONr. ..., gegen die Landespolizeidir... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG 1.) der Frau Dr. A. B., …, vertreten durch Herrn Dr. C. D., Rechtsanwalt, …, 2.) des Herrn Dr. C. D., …, und 3.) des Herrn DI Dr. E. F., vertreten durch Herrn Dr. C. D., Rechtsanwalt, …, wegen Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch deren Festnahm... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 18. Mai 2021, Zl. VStV/.../2021, betreffend Übertretung des § 2 Abs. 1 Versammlungsgesetz 1953 – VersG, zu Recht e r k a n n t: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird behoben und das gegen den Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 und Art. 132 Abs. 2 B-VG der Frau A. B., ..., wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien, am 29.09.2020, in Wien, C.-platz, namentlich der Auflösung der Versammlung von D. durch Räumung des Camps am C.-platz und der durchgeführten... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Schmid über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 13.5.2019, Zl. …, betreffend Untersagungen zweier Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (VersG), nach durchgeführter Verhandlung am 11.2.2020 durch Verkündung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 28 Absatz 1 und 2 VwGVG wird die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Untersagung der mit Anzeige vom 08.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Artikel 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. Ö., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, betreffend den Vorfall vom 11.06.2016 zwischen 15:00 Uhr und 15:30 Uhr, äußerer Neubaugürtel, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Nussgruber über die Beschwerde gemäß Artikel 130 Absatz eins, Zif... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Grois über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und § 88 Abs. 1 und Abs. 2 SPG des Herrn T. A., ..., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt seitens Organe der Landespolizeidirektion Wien durch Hinderung der Weiterfahrt eines Reisebusses in 1050 Wien, Hamburgerstraße 18, am 29.01.2016, zwischen 15:45 und 16:25 Uhr, Das... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn H. O. und des Herrn E. R., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 3. März 2014, Zl. XV-11.698, mit dem die Gründung des Vereins „L... – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ nicht gestattet wurde, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. römisch eins. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.06.2015 Index: 10/10 Grundrechte10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGG Art 12 VereinsG §12 EMRK Art 8 EMRK Art 9 EMRK Art 11 StGB §78 StGG Art. 12 heute StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867 ... mehr lesen...
