Entscheidungen zu § artikel10 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-10 von 10

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/6 W158 2237228-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem hier angefochtenen Bescheid stellte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden: FMA) fest, dass der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in Bezug auf ihr Auskunftsbegehren hinsichtlich der Untersagung des Geschäftsbetriebs einer Bank und damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten der FMA, ein Recht auf Auskunft nicht zukomme und keine Auskunft erteilt werde. Begründend führte die FMA aus, die begehrten Informationen könnten ni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/31 W245 2245841-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: I.1.    Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) begehrte am 29.01.2021 Auskunft vom Rektorat der Universität Wien (Vizerektorin XXXX ) (VWA ./1, siehe Punkt II.2 sowie Punkt II.1.2). I.2.    Mit Verfügung vom 19.03.2021 wurde das Anbringen des BF gemäß § 6 AVG an das zuständige Organ, den Studienpräses der Universität Wien (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) weitergeleitet (VWA ./2, siehe Punkt II.2). I.3.    Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/12/22 W211 2169147-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF stellte mit E-Mail vom XXXX 2015 an das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport das folgende Auskunftsersuchen: „… hiermit beantrage ich gem §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung der folgenden Auskunft: ich beantrage die Übermittlung des ursprünglichen und des abgeänderten Kaufvertrags bezüglich die Anschaffung von Flugzeugen des Typs Eurofighter Typhoon. Ich beantrage die teilweise Veröffentlichung des Vertrags und die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/20 W252 2236355-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 09.01.2020, verbessert am 12.03.2020, erhob der Beschwerdeführer (BF) Beschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, die Mitbeteiligte, die XXXX , habe ihn in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie seine Daten (Name, Titel, Beruf, Arbeitsort, ect.) in der App „ XXXX “ zur Abgabe von Bewertungen veröffentlicht und nicht rechtmäßig verarbeitet habe. Dies sei ohne Einwilligung geschehen. Ende 201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/7/28 W214 2235505-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 02.06.2020 an das Bundesministerium für Finanzen (belangte Behörde im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht [BVwG]) unter seiner E-Mail-Adresse XXXX folgendes Auskunftsbegehren (wörtliche Wiedergabe inklusive Satzzeichen): „Sehr geehrter Herr XXXX , hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Steuerstundungen und/oder Zusc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.07.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/25 W249 2153031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer „dadurch, dass er durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der XXXX vom XXXX ‚Ja ich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/25 W249 2153031-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden „mitbeteiligte Partei“) bei der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria; im Folgenden „belangte Behörde“) Beschwerde gegen den Österreichischen Rundfunk (ORF; im Folgenden „Erstbeschwerdeführer“) gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G und beantragte die Feststellung, dass der Erstbeschwerdeführer „dadurch, dass er durch den auf XXXX bezogenen Kommentar des XXXX in der XXXX vom XXXX ‚Ja ich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/27 W110 2216862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 18.2.2019 erklärte die Schienen-Control Kommission als nunmehr belangte Behörde gemäß § 74 Abs. 1 Z 3, 5 und 6 Eisenbahngesetz 1957, BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 60/2019 (im Folgenden: EisbG), die in Spruchpunkt 1. wörtlich wiedergegebenen Passagen der auf der Internetseite der nunmehrigen Beschwerdeführerin veröffentlichten „Information über geplante wesentliche Änderungen der Entgeltregelungen für Marktaufsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/12 W258 2219651-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der BF stellte am 21.08.2018 über die Plattform " XXXX " ein Auskunftsbegehren an die belangte Behörde im Zusammenhang mit etwaigen Treffen der belangten Behörde mit externen Personen bezüglich des im Juli 2018 an das Parlament übermittelt Ministerialentwurf eines Standort-Entwicklungsgesetz (67/ME). Mit Anfrage vom 22.08.2018 beantragte er die Übermittlung diverser bezughabender Dokumente. Für den Fall der Nichtbeantwortung begehrte er jewe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/9 W214 2214836-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 21.08.2018 an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die E-Mail-Adresse der Plattform fragdenstaat.at folgendes Auskunftsbegehren: "[...] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich gem. §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Erteilung folgender Auskünfte: 1. Haben der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, Kabinettsmit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.08.2019

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