Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer richtete am 7. Jänner 2026 ein auf das Informationsfreiheitsgesetz gestütztes Informationsbegehren an die belangte Behörde. Darin begehrte der Beschwerdeführer im Rahmen seiner journalistischen Tätigkeit für XXXX die Übermittlung des anlässlich der Beschaffung von M-346-Jets des italienischen Leonardo-Konzerns abgeschlossenen Vertrags über industrielle Kooperationen, „samt allfälliger Beilagen, Anhän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Kommunikationsbehörde Austria (kurz: „KommAustria“; fortan auch: „belangte Behörde“) stellte mit Bescheid vom XXXX , fest, dass die XXXX (fortan: die Beschwerdeführerin) durch folgende Formulierungen im Rahmen der im Fernsehprogramm XXXX ab ca. jeweils XXXX ausgestrahlten Sendung XXXX mangels ausreichenden Sachsubstrats und aufgrund grob verzerrender Aussagen § 41 Abs. 1 AMD-G verletzt habe: 1. Die K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem § 1 Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auch: RAK) für XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) zu folgenden Fragen: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte mit E-Mail vom 23.01.2023 einen Antrag „gem Paragraph eins, Auskunftspflichtgesetz“ an die Rechtsanwaltskammer (im Folgenden auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit E-Mail vom 28.10.2022 begehrte der Beschwerdeführer, der auf seine Rolle als Journalist und „public watchdog“ verwies, im Zusammenhang mit dem Erkenntnis der Bundesdisziplinarbehörde vom 15.09.2022, Zl 2022-0.566.529, betreffend ein Disziplinarverfahren unter anderem wegen Wiederbetätigung von der Bundesministerin für Landesverteidigung (in der Folge auch: belangte Behörde) Auskunft gemäß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Arzt und Alleingeschäftsführer der XXXX , FN XXXX , welche Alleingesellschafterin der Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragenes Unternehmen mit Sitz in XXXX . Ihre Geschäftstätigkeit bezieht sich auf den Betrieb von Analysestationen und Durchführung von diagnostischen Tes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Arzt und Alleingeschäftsführer der XXXX , FN XXXX , welche Alleingesellschafterin der Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragenes Unternehmen mit Sitz in XXXX . Ihre Geschäftstätigkeit bezieht sich auf den Betrieb von Analysestationen und Durchführung von diagnostischen Tes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist Arzt und Alleingeschäftsführer der XXXX , FN XXXX , welche Alleingesellschafterin der Zweitbeschwerdeführerin ist. Die Zweitbeschwerdeführerin ist ein als Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragenes Unternehmen mit Sitz in XXXX . Ihre Geschäftstätigkeit bezieht sich auf den Betrieb von Analysestationen und Durchführung von diagnostischen Tes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 25.07.2023 richtete der Beschwerdeführer ein eingeschränktes Auskunftsbegehren gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO und § 1 Abs. 3 Z 1 letzter Fall DSG an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) und führte dazu im Wesentlichen aus, das BMJ habe die belangte Behörde am 25.04.2023 um Übermittlung des Disziplinarerkenntnisses des Disz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorweg ist festzuhalten, dass mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28.07.2021, Zl. W214 2235505-1/27E, (u.a.) die Beschwerde wegen Nichterteilung der gewünschten Auskunft in Bezug auf die beantragten/gewährten Steuerstundungen abgewiesen wurde (Spruchpunkt A2). Dieser Spruchpunkt blieb unangefochtenen und war daher nicht von der Aufhebung des Erkenntnisses (welche nur Spruchpunkt A1 umfasste) dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.06.2023, eingelangt am 14.06.2023, begehrte der Beschwerdeführer vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (in Folge: belangte Behörde) zur Vorbereitung seiner weiteren parlamentarischen Tätigkeit in Zusammenhang mit der Aufklärung diverser Korruptionsvorwürfe, welche die Durchführung von Meinungsumfragen betreffen würden, Auskunft gemäß §§ 2 und 3 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 28.09.2021 ein Auskunftsbegehren gemäß §§ 2 und 3 Auskunftspflichtgesetz an die belangte Behörde und beantragte, dass ihm der Bescheid FMA-KI31 0400/0046-ABS/2020 und alle damit verbundenen Dokumente übermittelt werden und, dass ihm Parteistellung eingeräumt werde. Unter einem beantragte er für den Fall, dass dem Ersuchen nicht (zur Gänze) entsproche... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 05.10.2021 über die Plattform „ XXXX “ folgendes Auskunftsbegehren: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit E-Mail vom 05.10.2021 über die Plattform „ römisch 40 “ folgendes Auskunftsbegehren: „… angesichts der Medienberichte, dass im Zusammenhang mit der Pressekonferenz von ÖVP-Vizegeneralsekretärin Gabriele Schwarz am 29. September im ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.08.2022, korrigiert und ergänzt durch das Schreiben vom 30.09.2022, teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei = wP)) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin = Bf) nach § 81 Abs 1a Ur... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.08.2022 teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahre... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.08.2022 teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahre... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.08.2022 teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahre... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 31.08.2022 teilte XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahrenspa... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX teilte die weitere Verfahrenspartei der belangten Behörde mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin, nämlich der Beschwerdeführerin nach § 81 Abs. 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahrenspartei an, dass sie den Zugang zu verschiedenen Streaming-Link-Portalen ebenfall... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.08.2022 teilte die XXXX AG (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere ... mehr lesen...
Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.08.2022 teilte die XXXX (im Folgenden: weitere Verfahrenspartei) der Telekom-Control-Kommission (TKK; im Folgenden: belangte Behörde) mit, dass sie den Zugang zu einer näher genannten IP-Adresse aufgrund einer Abmahnung der behaupteten Rechteinhaberin XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach § 81 Abs. 1a UrhG mittels IP-Sperre eingeschränkt habe. Zudem gab die weitere Verfahr... mehr lesen...
