Norm: UWG §4UWG §9 C3
Rechtssatz: Weder "Gaudi" noch "Stadel" haben in bezug auf die Abhaltung unterhaltender Veranstaltungen in ländlichen Räumen ausreichenden Phantasiecharakter. Aber auch die Verbindung der beiden Begriffe wird im Verkehr nicht als eigenartige sprachliche Neubildung aufgefaßt werden. Mag auch die Zusammensetzung "GAUDI-STADL" eine erst in jüngerer Zeit entstandene sprachliche Neuschöpfung sein, so verkörpert sie doch nur ein... mehr lesen...
Norm: UWG §2 D12UWG §4
Rechtssatz: Zum Begriff der "Eignung, den Anschein eines besonders günstigen Anbots hervorzurufen" (hier: Vorweisung eines Musterbuches, das auch Muster eines Mitbewerbers enthält). Entscheidungstexte 9 Os 281/62 Entscheidungstext OGH 17.12.1963 9 Os 281/62 Veröff: EvBl 1964/225 S 324 = ÖBl 1964,71 = RZ 1964,74 ... mehr lesen...
