Entscheidungen zu § 33b UWG

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 93/04/0011

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides betreibt die Beschwerdeführerin das Handelsgewerbe gemäß § 103 Abs. 1 lit. b Z. 25 GewO 1973 beschränkt auf den Handel mit orientalischen Teppichen im Standort I, M-Straße 5. Am 27. Oktober 1992 beantragte sie die Erteilung der Bewilligung zur Ankündigung eines Ausverkaufes im Zeitraum vom 16. November 1992 bis zum 15. Mai 1993. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Dezember ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/25 93/04/0011

Rechtssatz: Nach § 33c Abs 3 UWG ist die Bewilligung ua zu verweigern, wenn keine
Gründe: iSd § 33B Z 4 vorliegen oder wenn der Verkauf nicht für einen durchgehenden Zeitraum angekündigt werden soll. Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zur vergleichbaren Rechtslage nach der Ausverkaufsverordnung, BGBl Nr 508/1933, dargelegt hat, dienen die Bestimmungen zur Regelung der Ausverkäufe dem Schutz einerseits der Gewerbetreibenden vor unlauterem Wettbewerb und andererseits des Käufer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.02.1993

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