Rechtssatz: Unter einer Mitteilung, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt ist, ist auch die Mitteilung an einen Redakteur einer Zeitung zu verstehen, der für seine Zeitung Erkundigungen einzieht, weil der Mitteiler damit rechnen kann, dass der Redakteur die Ankündigung in der Zeitung und damit an einen größeren Personenkreis weitergibt. mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er sei als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der L GmbH dafür verantwortlich, dass dieses Unternehmen im Rahmen seiner Gewerbeausübung am Standort der weiteren Betriebsstätte in D, S, am 4.6.2002 und 7.6.2002 für diesen Betriebsstandort einen Ausverkauf angekündigt habe, ohne die hiefür erfo... mehr lesen...
