Entscheidungen zu § 23 Abs. 1 UWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE OGH 2005/3/14 4Ob4/05z

Begründung: Mit der beim Landesgericht Wiener Neustadt eingebrachten Klage begehrt die Klägerin, der Beklagten bestimmte Werbeaussagen zu untersagen, die Beseitigung oder Unkenntlichmachung der betreffenden Werbeprospekte und Werbefolder der Beklagten und die Veröffentlichung des Urteils in zwei Tageszeitungen wegen Verstoßes gegen § 2 UWG. Zur örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts berief sich die Klägerin auf § 83c Abs 1 JN; die Wettbewerbsverstöße bezögen sich jedenfalls auch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.03.2005

TE OGH 1988/4/26 4Ob8/88

Begründung: Beide Parteien vertreiben - unter anderem auch an verschiedenen Standorten in Oberösterreich - Verbrauchermärkte, in denen neben anderen Waren Lebensmittel und Haushaltswaren angeboten werden. Die Beklagte kündigte in einer vierseitigen Postwurfsendung, welche in weiten Teilen Oberösterreichs verbreitet wurde, für ihre Verbrauchermärkte in Traun, Freistadt, Vöcklabruck und Bad Ischl die für den Zeitraum vom 28.September bis 10.Oktober 1987 gültigen Preise für insgesamt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.04.1988

TE OGH 1986/2/4 4Ob342/85 (4Ob343/85)

Begründung: Die erstklagende Partei hat ihren Sitz in Wien, die zweitklagende Partei in Montreal, Canada. Die klagenden Parteien begehren, die erst-, zweit- und drittbeklagten Parteien "zur ungeteilten Hand" schuldig zu erkennen, die Herstellung, Herausgabe, den Vertrieb und Verkauf sowie die Vergabe von Lizenzen von bzw. an den näher bezeichneten Werken, insbesondere von bzw. an dem Werk der Literatur mit dem Titel "Who's Who in Italy" zu unterlassen, die Vernichtung aller Vervie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 04.02.1986

TE OGH 1985/4/2 4Ob395/84

Begründung: Der Herausgeber und Verleger der Buchserien 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Allianz Taschenbücher', Mairs Geographischer Verlag mit dem Sitz in Ostfildern (Bundesrepublik Deutschland), hat die Klägerin mit dem alleinigen Verkauf und der Auslieferung dieser Buchserien in Österreich betraut. Der gemäß § 4 der 'Verkehrsordnung für den Buch-, Kunst-, Musikalien- und Zeitschriftenhandel in Österreich' (Beilage H; im folgenden: Verkehrsordnung) in Österreich vom... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.04.1985

TE OGH 1985/4/2 4Ob406/84

Begründung: Die erstbeklagte Partei betreibt Kaufhäuser unter anderem in Wien, Linz und Innsbruck. Sie besitzt auch eine Gewerbeberechtigung für den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel (Beilage 8) und verkauft unter anderem in ihrem Kaufhaus in Linz 'Baedekers Allianz Reiseführer' und 'Baedekers Allianz Taschenbücher' unter den vom Verleger festgesetzten festen Ladenpreisen, und zwar erstere Werke statt um S 250 um S 179 und die Taschenbücher statt um S 135 um S 89. Den Verkauf zu di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 02.04.1985

RS OGH 1982/2/16 4Ob430/81, 4Ob330/83, 4Ob406/84, 4Ob395/84, 4Ob8/88, 4Ob4/05z

Norm: JN §83c Abs1UWG §23 Abs1ZPO §233
Rechtssatz: Der durch - wenn auch gleichartige - Wettbewerbshandlungen verschiedener Niederlassungen eines Unternehmens Verletzte, muß jede der Wettbewerbsverletzungen bei dem Gericht der betreffenden Niederlassung verfolgen. Es tritt in einem solchen Fall auch bei gleichlautenden, allgemein gefaßten Begehren Streitanhängigkeit nicht ein. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.02.1982

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