Norm: JWG §16UWG §22UVG §2 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Übernahme des Kindes in den Wohnungsverband seiner Tante und deren rechtliche Gestaltung als Fall einer Obsorgeübertragung durch Vormundbestellung im Sinne des § 187 ABGB ist keine "Maßnahme der vollen Erziehung", soll doch eine solche durch die Belassung des Kindes innerhalb der Familie (im weiteren Sinne) geradezu vermieden werden. Dazu kommt, dass gar keine bescheidmäßige und damit der Recht... mehr lesen...
Norm: JN §51 Abs2 Z10JN §104 AUWG §22
Rechtssatz: Die Eigenzuständigkeit des mit der Handelsgerichtsbarkeit betrauten GH für Ansprüche nach dem UWG schließt eine Vereinbarung der Zuständigkeit eines Bezirksgerichtes gemäß § 104 JN aus. Entscheidungstexte 4 Ob 307/73 Entscheidungstext OGH 20.03.1973 4 Ob 307/73 European Case Law Ident... mehr lesen...
Der Kläger beantragt die Verurteilung des Beklagten, es zu unterlassen, Geschäftsmethoden des Klägers und dessen Geschäftsverbindungen zu benützen, sowie ihm anvertraute Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ihm durch seine Tätigkeit für den Kläger bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu verwenden; ferner ihn zur Zahlung eines Betrages von 25.000 S s. A. sowie einer Geldbuße von 10.000 S zu verurteilen. Der Kläger betreibe im Standort W. einen Handel mit Bürobedarf... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IAJN §51 Abs2 Z10UWG §22
Rechtssatz: Auch Ansprüche des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer gehören dann, wenn sie sich auf das UWG stützen, vor das HG. Entscheidungstexte 4 Ob 337/68 Entscheidungstext OGH 05.11.1968 4 Ob 337/68 Veröff: SozM IVA,331 = ÖBl 1969,14 = EvBl 1969/161 S 242 = SZ 41/145 Schlagworte SW: A... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IFaUWG §22
Rechtssatz: Ansprüche des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können nicht vor den Arbeitsgerichten geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 127/51 Entscheidungstext OGH 06.05.1952 4 Ob 127/51 Veröff: Arb 5414 Schlagworte SW: Arbeitgeber, Arbeitnehmer ... mehr lesen...