1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der L. GmbH mit Sitz in S. zu verantworten, dass am 26. Juli 2004 um 10.30 Uhr in der weiteren Betriebsstätte in S., S.-Straße 45, das Produkt "O. Roastbeef/Rumpsteak" (375 g, Haltbarkeitsdatum: 29. Juli 2004, Charge: L20) zum Kauf angeboten und somit in ... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 Abs1 idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;
Rechtssatz: Wie auch in der Literatur (vgl. Barfuß ua., Lebensmittelrecht2, Teil Ia, Kommentar zu § 8 LMG, 19) zu § 8 LMG vertreten wird... mehr lesen...
Index: E3L E1520400026/01 Wettbewerbsrecht40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;LMG 1975 §1 Abs2 idF 2003/I/069;LMG 1975 §7 Abs1 litc idF 2003/I/069;LMG 1975 §74 idF 2003/I/069;LMG 1975 §8 litf idF 2003/I/069;UWG 1984 §2;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Durch das Anbieten des gegenständlichen Produkts, das unrichtige Angaben über seine Zusammensetzung enthi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 20. November 2003 abgewiesen und das erstinstanzliche Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass der Tatvorwurf wie folgt zu lauten habe: "Sie haben es (als) handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma W (Firma und Adresse) zu verantworten, dass die Firma am 6.11.2002 das Lebensmittel 'W-S Eckerl Kräuter' mindestens haltbar bis 13. 3.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15204000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein26/01 Wettbewerbsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 32000L0013 Etikettierungs-RL Art9;61998CJ0465 Darbo VORAB;62005CJ0381 De Landtsheer Emmanuel VORAB;EURallg;LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1 idF 2001/I/098;LMG 1975 §8 litf;UWG 1984 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie auch in der Literatur (vgl. Barfuß ua, Österreichisches Lebensmittelrec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis vom 19. April 2001 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung, mit welchem über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 8 lit. f Lebensmittelgesetz iVm § 7 Abs. 1 lit. c Lebensmittelgesetz und § 74 Abs. 1 LMG sowie § 9 Abs. 1 VStG und einer Verwaltungsübertretung gemäß § 4 Z 2 Lebensmittelkennzeichnungsverordnung iVm § 74 Abs. 5 Z 2 Lebensmittelge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein26/01 Wettbewerbsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;UWG 1984 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Wie auch in der Literatur (vgl. Barfuß ua., Lebensmittelrecht2, Teil Ia, Kommentar zu § 8 LMG, 19) zu § 8 LMG 1975 vertreten wird, liegt der Tatbestand der Irreführung bzw. der Eignung zur Irreführung im Sinne der Judikatur zu § 2 UWG dann vor, wenn ein nicht... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E15202000E3L E15204000E6C26/01 Wettbewerbsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: 31979L0112 Etikettierungs-RL Art2;32000L0013 Etikettierungs-RL Art2;61996CC0210 Gut Springenheide und Tusky Schlussantrag;EURallg;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;UWG 1984 §2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die deutliche und ins Auge springende Angabe "0 % Fett" (sowohl auf dem Deckel als auch auf... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid ließ die belangte Behörde gemäß § 9 Abs. 3 von der beschwerdeführenden Partei für das Produkt "BION3" beantragte gesundheitsbezogene, auf den Seiten 2 und 3 des Bescheides umfangreich dargestellte Angaben nicht zu. Begründend wurde dargelegt, die zum Teil mehrmals aufscheinenden und Bestandteil von Überschriften bildenden Angaben "gesund", "gesundheitsfördernde Wirkung", "fördern aktiv Gesundheit", "Gesundheit", "fördert die Gesundheit", "Gesunderhaltung... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: UWG 1984 §2;
Rechtssatz: Nach Rechtsprechung und Lehre zu § 2 UWG kann eine Werbeaussage zur Irreführung auch dann geeignet sein, wenn ihr die beteiligten Verkehrskreise trotz objektiver Richtigkeit etwas Unrichtiges entnehmen können. Ein unrichtiger Eindruck objektiv richtiger Angaben kann auch dann entstehen, wenn der Werbende etwas Selbstverständliches betont und damit auf Um... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. Juli 1998 erkannte die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs den Beschwerdeführer für schuldig, er habe in einem näher genannten Gutscheinheftchen die Tierbesitzer irreführende Angaben durch das "Kombi-Angebot" "Gesundheits-Check für Katzen, Katzenschnupfen+Katzenseuche-Impfung, Leukose-Impfung FIP-Impfung (Infekt. Bauchfellentzündung) oder Tollwut-Impfung + 3 kg IAMS Katzennahrung zum Kennenlernen um S 550,--" gemacht, wobei er ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof26/01 Wettbewerbsrecht86/02 Tierärzte
Norm: TierärzteG 1975 §17 Abs1 idF 1995/476;UWG 1984 §1;UWG 1984 §2;UWG 1984 §9a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Das TierärzteG 1975 enthält keine Definition der Wendung "irreführende Werbung". Der VwGH geht davon aus, dass (Werte)Angaben, die nicht einmal - im Sinne des § 2 UWG - zur Irreführung geeignet ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Oktober 1991 wurde der Beschwerdeführer in diesbezüglicher Bestätigung des Straferkenntnisses des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Bezirk vom 30. November 1990 schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der D Gesellschaft m. b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft, berechtigt zur Ausübung eines Gastgewerbes in der Betriebsart einer Bar im Standort W, A-Straße 18, in ... mehr lesen...
Index: 26/01 Wettbewerbsrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §196a idF 1988/399;UWG 1984 §2;
Rechtssatz: Die Rechtsprechung des OGH zu § 2 UWG kann zur Auslegung des § 196a GewO 1973 nichts beitragen. Bei der Anwendung des § 2 UWG kommt es nämlich darauf an, ob eine bestimmte Publikumserwartung für den Kaufentschluß eine Rolle spielt oder nicht und ob daher eine diese Vorstellung entsprechende Werbung geeigne... mehr lesen...
