Entscheidungen zu § 2 Abs. 7 UWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 1992/3/10 4Ob131/91

Begründung: Die Streitteile erzeugen und vertreiben Kennzeichenhalter für Kraftfahrzeuge. Die Beklagte verwendete auf der Verpackung ihrer "E*****"-Kennzeichenhalter ua folgende Werbeangaben: "Kennzeichenbefestigung ohne Bohren und Schrauben" und "Kein Anbohren des Kennzeichens"; in einem Zeitungsinserat warb sie neben diesen die Montage der Kennzeichen betreffenden Hinweisen auch mit der Angabe, daß ihre Kennzeichenhalter "gesetzeskonform" bzw "absolut gesetzeskonform" seien. In ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.03.1992

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