Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 57 Abs 1 GewO 1994 ist das Aufsuchen von Privatpersonen (das sind andere als die in den §§ 55 Abs 1 und 56 Abs 1 GewO 1994 genannten Personen, nämlich selbständig Erwerbstätige sowie Land- und Forstwirte) zum Zwecke des Sammelns von Bestellungen auf Waren hinsichtlich des Vertriebs von (ua) Grabsteinen und Grabdenkmälern und deren Zubehör verboten. § 207 Abs 1 GewO 1994 schafft davon eine durch § 221 GRNov ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte muß nach ständiger Rechtsprechung behaupten und beweisen, daß keine Wiederholungsgefahr besteht (SZ 48/45; SZ 49/147 uva). Das hat die Beklagte im vorliegenden Fall getan: Sie hat dem Vorbringen der Klägerin, die Wiederholungsgefahr sei nicht weggefallen, entgegengehalten, daß sie seit einiger Zeit mit der Herausgabe irgendwelcher Presseprodukte nichts mehr zu tun habe und sich seit September 1991 aussc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist eine im Handelsregister des Landesgerichtes St. Pölten unter HRA 1470 eingetragene OHG mit dem Sitz in St. Pölten - Unterradlberg, welche die industrielle Erzeugung von Bier zum Gegenstand hat. Im Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck ist unter HRB 3871 die Fritz E*** Gesellschaft mbH eingetragen, die ua mit dem Erwerb, Besitz und Betrieb von Industrieunternehmen, insbesondere solcher mit dem Gegenstand der Holzverarbeitung oder der ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, die Beklagte habe im Rahmen ihrer Teppichverkaufsveranstaltung im Messepalast am 29. November 1975 im "Kurier" und am 30. November 1975 in der "Kronen-Zeitung" Werbeanzeigen eingeschaltet, in denen unter der Überschrift "Wir befragten die Kunden nach dem Einkauf und so urteilen sie" Bilder verschiedener Personen mit einem Text versehen worden seien, wonach diese Personen in besonderer Weise mit dem Einkauf bei der Beklagten zufrieden gewesen seien und ... mehr lesen...
In der Nr. 49 der R.-Volkszeitung vom 6. Dezember 1956 erschien ein Inserat mit folgendem Inhalt: "An alle LandwirteÜ Da vielfach noch immer Ungewißheit herrscht, welche Melkmaschine man sich kaufen soll, mache ich darauf aufmerksam, daß ich seit Juli 1956 eine S.-Hängeeimer-Melkmaschine verwende. Bei meinen 6 bis 7 Milchkühen habe ich nun täglich 10 bis 15 Liter Milch mehr als beim Handmelken. Standeimer-Melkmaschine habe ich keine gekauft, weil ich die langen Schläuche nicht p... mehr lesen...
