Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 hängt davon ab, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder unein... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unterlassungsbegehren können ganz allgemein nur bei Wiederholungsgefahr erhoben werden (RIS-Justiz RS0031786). Es ist daher für die Entscheidung ohne Bedeutung, daß die Klägerin ihren Anspruch auf "jeden erdenklichen Rechtsgrund" gestützt hat. Die Wiederholungsgefahr besteht in der ernstlichen Besorgnis weiterer Eingriffe (RIS-Justiz RS0009357). Sie ist zu verneinen, wenn der Verletzer besondere Umstände dartun ka... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Verwerfung der Berufung mangels getrennter Ausführung der Berufungsgründe kommt nach ständiger Rechtsprechung nur dann in Betracht, wenn die Berufungsausführungen nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, welcher Berufungsgrund dargestellt werden soll (RIS-Justiz RS0041768). Das Berufungsgericht hat das Rechtsmittel daher insoweit zu Recht behandelt, als die darin enthaltenen Argumente den angeführt... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung hat der Beklagte besondere Umstände darzutun, die eine Wiederholung seiner Handlung als völlig ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Dabei kommt es immer auf die Art des Eingriffes und die Willensrichtung des Störers an, für welche insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung und während des Rechtsstreites wichtige Anhaltspunkte bieten kann.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In einem vom Kläger gegen den Beklagten zu 2 Cg 20/94i des Erstgerichtes aus den Anspruchsgründen der Rufschädigung und Ehrenbeleidigung angestrengten Verfahren erließ der Oberste Gerichtshof eine einstweilige Verfügung (4 Ob 6/93). Dem Beklagte wurde für die Dauer des Rechtsstreites verboten, Äußerungen des Inhalts, der Kläger: 1. stehe mit jemandem in Partnerschaft, der schwerstens belastet sei und mache mit diesem gemeinsame Sache, 2. komme aus dem ... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte ist Zahnarzt. In seiner Praxis in V***** in Ungarn behandelt er auch österreichische Patienten. Seit etwa vier Jahren besucht er etwa alle 14 Tage den Zweitbeklagten in E*****. Seine Besuche dienen in erster Linie dazu, in der Wohnung des Zweitbeklagten österreichische Patienten zu untersuchen, eine Diagnose sowie einen Vorschlag für die weitere Behandlung in Ungarn zu erstellen und kleinere Eingriffe durchzuführen. In der Regel fertigt der Erstbek... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte ist Inhaber der protokollierten Einzelfirma "Garten F*****, Handel mit Landesprodukten und Gartengeräten, Dieter F*****" (FN 11.650 h Graz). Dieses in G***** betriebene Unternehmen wurde am 31. Oktober 1995 stillgelegt; der Gewerbeschein wurde mit dem gleichen Tag zurückgelegt. Nun ist der Beklagte Geschäftsführer der F***** GmbH mit dem Sitz G*****. Gesellschafter sind er und Dr.Barbara F*****. Diese Gesellschaft vertreibt ebenso wie die Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Eine Wettbewerbshandlung muß sowohl objektiv geeignet sein, den eigenen Absatz oder den eines Dritten zu fördern oder den Absatz anderer Mitbewerber zu schmälern, als auch subjektiv von der entsprechenden Wettbewerbsabsicht getragen sein. Ist eine Behauptung objektiv geeignet, den eigenen Wettbewerb zu Lasten eines Mitbewerbers zu fördern, dann spricht die Vermutung von vornherein für die Wettbewerbsabsicht; der Bek... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Wiederholungsgefahr kann nur dann verneint werden, wenn der Beklagte besondere Umstände dartut, die eine Wiederholung seines gesetzwidrigen Verhaltens ausgeschlossen oder doch zumindest äußerst unwahrscheinlich erscheinen lassen. Wenn das Verhalten des Beklagten auch nur unklar und zwiespältig ist, kann eine Gewähr für das Unterbleiben künftiger Verstöße nicht angenommen werden. Das Angebot eines vollstreckbaren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Inhaberin der österreichischen Wort-Bild-Marke 172: und der österreichischen Wort-Bild-Marke 91013: welche mit Beginn der Schutzdauer 2.7.1946 bzw 30.4.1979 für die Klassen 10, 23: Kraftfahrzeuge aller Art und deren Fahrzeuggestelle, Verbrennungskraftmaschinen, Geschwindigkeitswechselgetriebe für Kraft- und Luftfahrzeuge aller Art, Luftschrauben, Vorrichtungen zur Veränderung der Steigung von Luftschrauben, Bestandteile für alle ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen § 1 UWG ableitet. Gegenstand des Provisorialverfahrens ist die Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, welchen der Kläger aus einem Verstoß der Beklagten gegen Paragraph eins, UWG ableitet. Über das Vermögen des Klägers wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 3.3.1994, S 31/9... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der Wochenzeitschrift "Die ganze Woche". In der Nr. 35 des Jahrganges 1990 dieser Zeitschrift vom 30.8.1990 war auf der Titelseite im Rahmen eines großen Fotos angekündigt: "Ursula Stenzel, Tierfreundin und TV-Nachrichtensprecherin, wird für ihre Lieblinge die Gratis-Haustierversicherung (Bericht auf den Seiten 4/5) in Anspruch nehmen". Die Seiten 4/5 enthielten eine zweiseitige farbige Einschaltung. Unter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". In der Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung - Steirerkrone" vom 14.8.1988 erschien folgender Artikel, den Gerhard D***** verfaßt hatte: "Steirischer Grün-Abgeordneter verletzte Beamten/jetzt Auslieferungsklage wegen der Ansteckungsgefahr. Gendarm fordert: 'Aids-Test für Wabl!' Dramatischer Beitrag zur Debatte um die Abgeordnetenimmunität: Der ***** Gendarmeriebeamte Walter F***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin nahm ihren damaligen Ehegatten vor dem Bezirksgericht Hietzing auf monatliche Unterhaltszahlungen von S 10.500 ab 1. Jänner 1987 in Anspruch; diese Klage wurde an das Bezirksgericht Donaustadt überwiesen. Bei der Verhandlungstagsatzung vom 25. Jänner 1989 schlossen die Streitteile vor diesem Gericht einen als „Teilvergleich“ benannten Vergleich, mit dem sich der (dort) Beklagte verpflichtete, der Klägerin vom 1. Februar 1989 an einen monatlichen Un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat vor etlichen Jahren einen fünffarbigen Stadtplan von Innsbruck gezeichnet, in welchem die wichtigsten Sehenswürdigkeiten dieser Stadt besonders hervorgehoben und namentlich bezeichnet sind. Der Fremdenverkehrsverband Innsbruck-Igls und Umgebung gab diesen Stadtplan mit einer kurzen Erläuterung zu den einzelnen Sehenswürdigkeiten heraus; in der rechten unteren Ecke des - rechteckigen - Stadtplans befindet sich die Signierung "S***". Der Beklagte ist Inh... mehr lesen...
Begründung: Auf Seite 16 der Ausgabe für Oberösterreich der "N*** K***-Z***" vom 8.11.1986 veröffentlichte die Beklagte ein Lichtbild des Klägers. Daneben war unter den Überschriften "31jährige erleichterte Hausherrn um Haus und Hof" und "Frau ergaunerte Millionen!" folgender Bericht über die in der Strafsache gegen Rita U*** am 7.11.1986 vor dem Kreisgericht Wels, durchgeführte Hauptverhandlung, in welcher der Kläger als Zeuge (Verbrechensopfer) vernommen worden war, abgedruckt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Statutenmäßiger Zweck des klagenden Vereins ist (ua) die Förderung des freien Wettbewerbs, vornehmlich - aber nicht ausschließlich - im Medienbereich durch Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, insbesondere auch zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruches nach § 14 UWG. Die rund 100 Mitglieder des Klägers sind physische und juristische Personen im In- und Ausland; dabei sind sämtliche Branchen vertreten, wie zum Beispiel Verlage, Rundfunkanstalten, Drucker... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verein bezweckt nach § 2 seiner Statuten die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs; zu seinen Mitgliedern gehören (ua) der Österreichische Reisebüroverband sowie mehrere Fachverbände und Reiseveranstalter. Die beklagte SFG Sport- und Freizeitanlagen Betriebsgesellschaft mbH befaßt sich in der Hauptsache mit dem Führen und Vermieten von Segelyachten in der Ägäis sowie mit dem Betrieb von Gaststätten in Österreich. Sie ist Inhaberin einer Gewerbeber... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist ein Verein mit dem ausschließlichen statutarischen Zweck der Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs; seine Aufgabe ist es danach, durch Aufklärung und Belehrung zur Förderung des lauteren Geschäftsverkehrs beizutragen und den unlauteren Wettbewerb im Zusammenwirken mit den zuständigen Organen der Rechtspflege zu bekämpfen. Auch nach § 2 seiner Satzungen bezweckt der Verein die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Die erforderlichen Mittel werden gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Kommanditgesellschaft befaßt sich mit dem Vertrieb von Kunststoffenstern und -türen sowie deren Einbau anstelle alter Fenster und Türen. Sie hatte am 4. Februar 1981 mit der S*** AG in Wien einen "Liefer- und Bezugsvertrag" (Beilage D) abgeschlossen, in welchem ihr das Recht eingeräumt worden war, Kunststoffenster aus dem Programm der S*** AG (ua) unter der für diese Gesellschaft eingetragenen Marke "Semperdur" zu vertreiben. Punkt 6. dieses Vertrag... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile erzeugen bzw. vertreiben Zubehörteile für Autoradios. Der weitaus überwiegende Teil des von der Klägerin erzeugten Radiozubehörs wird seit Oktober 1982 unter der Bezeichnung "C***" vertrieben; die Klägerin verwendet diese Bezeichnung auch in ihren Katalogen und auf den von ihr vertriebenen Produkten. Seit 20.August 1982 enthält die Firma der Klägerin den Bestandteil "C***". Ferner ist für die Klägerin beim Österreichischen Patentamt die Wortmarke Nr. 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Wirkungsbereich des beklagten Gläubigerschutzverbandes erstreckt sich gemäß § 3 seiner Statuten auf die Wahrung der Gläubigerinteressen seiner Mitglieder im In- und Ausland; nach § 4 lit e dieser Statuten ist es unter anderem Zweck und Aufgabe des Beklagten, seine Mitglieder in Belangen des Kreditschutzes und der Betriebswirtschaft zu beraten, die Verwertung von Forderungen und Anlagekapitalien durchzuführen und Listen säumiger und in Zahlungsschwierigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Verein verlegt und vertreibt Bücher und Schriften, die sich mit Heilkräutern befassen. Die Beklagte ist Medieninhaberin der illustrierten Wochenschrift "B***E", die sie auch in Österreich vertreibt. Im Heft Nr. 45 dieser Zeitschrift vom 30. Oktober 1985 werden unter der Schlagzeile "Ich und meine Gesundheit" auf den Seiten 160 bis 171 "ganz persönliche Ratschläge für Körper, Geist und Seele" erteilt. Auf Seite 168 wirbt ein Bestellkupon für ein Sond... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, die mit dem Hauptstandort in Graz und drei Zweigniederlassungen in Graz und Leoben den Handel mit Schuhen betreibt, kündigte am 21.September 1986 in der "Süd-Ost-Tagespost" und in der "Kleinen Zeitung" für die Woche vom 22. bis 27. September 1986 zahlreiche Aktionen und Angebote anläßlich ihres Jubiläums "10 Jahre Schuhhauptstadt Europas" an. Unter anderem wies sie auf ein täglich um 11,15 Uhr und um 17,00 Uhr stattfindendes "Ladenspiel" hin, bei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Vorgeschichte wird auf den in dieser Rechtssache ergangenen, den Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichts bestätigenden Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16.3.1982, 4 Ob 434/81-25, verwiesen. Der Oberste Gerichtshof billigte in diesem Beschluß die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, daß dem verfahrensgegenständlichen Abbild eines Kochmännchens der Charakter einer eigentümlichen geistigen Schöpfung im Sinne des § 1 Abs 1 UrhG nicht zukomme, sodaß ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte vertreibt Preisauszeichnungsgeräte. Er veröffentlichte in der Zeitschrift "Regal", Jahrgang 12, Nr. 12 (Dezember 1985), unter der Überschrift: "So günstig war Preisauszeichnung noch nie" ein Inserat, in welchem er unentgeltliche Zugaben, nämlich - je nach der Menge der abgenommenen Etikettiergeräte - steigende Stückzahlen von Obstbeuteln, Tragetaschen und Etiketten, ankündigte (Beilage B). Auf Grund dieses - auch vom Beklagten nicht bestrittenen - Sachverh... mehr lesen...
Die beklagte Partei, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, veranstaltet in Zusammenarbeit mit österreichischen Autobusunternehmen seit Jahren Gesellschaftsreisen von verschiedenen Orten Österreichs nach Bayern, die jeweils mit dem Besuch der vor allem in Gasthäusern abgehaltenen Werbeverkaufsveranstaltungen der beklagten Partei verbunden sind ("Werbereisen"). Bei diesen Werbeverkaufsveranstaltungen vertreibt die beklagte Partei Haushaltsgeräte und Heimtextilien. Die ... mehr lesen...
Der Kläger ist Lokomotivführer bei den Österreichischen Bundesbahnen. Ihm ist bereits dreimal die Lenkerberechtigung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand entzogen worden, zuletzt mit Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. 7. 1974, Po 44/67/Fe-1973, auf die Dauer von 24 Monaten ab 18. 4. 1973. Der Kläger und seine Gattin sind Miteigentümer des Hauses L, H-Weg 3; der Beklagte war bis Dezember 1980 Mieter einer Wohnung in diesem Haus. Seit 1978 bestehen zwischen den Str... mehr lesen...
Beide Parteien vertreiben Sanitär- und Heizungsanlagen; sie stehen miteinander im Wettbewerb. Mit der Behauptung, daß die Beklagte in letzter Zeit im Zuge einer Werbekampagne in der Steiermark vor allem an die Erbauer von Eigenheimen Werbekarten verteilt habe, in denen für Heizkessel und Heizkörper, Sanitäranlagen sowie Unter-Oberwasserpumpen Rabatte zwischen 20% und 30% angekundigt wurden, und daß gleichartige Inserate der Beklagten noch im Oktober 1977 in der "Neuen Kronen-Zeitung... mehr lesen...
Die beklagte Sportartikelhändlerin veröffentlichte in der "Neuen Kronen- Zeitung" vom 10. September 1979 und vom 13. September 1979 sowie im "Kurier" vom 9. September 1979 ganzseitige Inserate mit der blickfangartig hervorgehobenen Ankündigung: "Bei K sind achthundertfünfzig (S 850,-) einen Tausender (S 1000,-) wert. Und das einen ganzen Winter lang." Darunter war ein Gutschein mit nachstehendem Text abgebildet: "K 1 000 Olympia-Schilling - Einkaufs-Wertgutschein für einen Warenwert v... mehr lesen...
