Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 UWG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-2 von 2

RS OGH 2008/10/14 17Ob25/08p

Norm: UWG §1 Abs3 D1aUWG §2 A4
Rechtssatz: Beim Unterschieben einer nicht bestellten Leistung kommt es nach § 1 Abs 3 in Verbindung mit § 2 UWG idF UWG-Nov 2007 auf ein „systematisches" oder „bewusstes" Unterschieben im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern nicht mehr an. Entscheidungstexte 17 Ob 25/08p Entscheidungstext OGH 14.10.2008 17 Ob 25/08p Veröff: SZ 2008/154 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.2008

RS OGH 2008/10/14 17Ob25/08p

Norm: UWG §1 Abs3 D1aUWG §2 D1UWG §2 A4
Rechtssatz: Erbringt ein Unternehmer eine andere als die vom Verbraucher bestellte Leistung, so liegt darin jedenfalls dann eine unlautere, weil irreführende Geschäftspraktik im Sinn der §§ 1 Abs 3,2 UWG, wenn der Unternehmer den Verbraucher weder bei der Annahme noch beim Ausführen der Bestellung auf die Abweichung von der Bestellung hinweist und diese auch nicht offenkundig ist. Entschei... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.10.2008

Entscheidungen 1-2 von 2

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