Entscheidungen zu § 19 Abs. 2 BStMG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/9 2007/06/0020

Der Magistrat der Stadt W legte dem Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 16. Mai 2006 zur Last, er habe am 26. April 2006 um 17.00 Uhr, obwohl die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 t betrage, der zeitabhängigen Maut unterliege, als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem näher angeführten amtlichen Kennzeichen eine mautpflichtige Bundesstraße (Bunde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/5 2007/06/0075

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck (kurz: BH) vom 3. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer, entsprechend der Anzeige der ASFINAG vom 15. Oktober 2005 (der BH übermittelt am 18. November 2005), soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, zur Last gelegt, er habe am 15. Oktober 2005, 10.24 Uhr, an einer näher bezeichneten Stelle der Inntalautobahn A 12 ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.07.2007

RS Vwgh 2007/7/5 2007/06/0075

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19 Abs2;BStMG 2002 §20 Abs3;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2005 Anh2 Pkt1;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2005 TeilAI Pkt10.3.4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Mautordnung (Version 10, Teil A I, Pkt. 10.3.4, iVm dem Anhang 2 Pkt. 1) sah die Bezahlung der Ersatzmaut bei Betretung nicht bloß mit B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.07.2007

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