Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind nach ihren eigenen Vorbringen, die vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten außer Streit gestellt wurden, Eigentümer von Grundstücken, über welche die Straßentrasse verläuft, die durch die angefochtene Verordnung festgelegt wird. römisch eins. 1. Die Antragsteller sind nach ihren eigenen Vorbringen, die vom Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten außer Streit gestellt wurden, Eigentümer von Grundstücken,... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 8 Innkreis Autobahn im Bereich der Gemeinden Sattledt. Steinerkirchen an der Traun. Steinhaus und Wels, BGBl 464/1991 BStG 1971 §4 Abs1 BStG 1971 §4 Abs3 BStG 1971 §4 Abs5 BStG 1971 §14 Abs1 B-VG Art. 18 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 24 KG Unterschlierbach. römisch eins. 1. Der Antragsteller ist Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 24 KG Unterschlierbach. Er beantragt die Aufhebung der V des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28. April 1987, BGBl. 197/1987, welche lautet: Er beantragt die Aufhebung der röm... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: BStG idF der Nov 1986 Verzeichnis 1TrassenV des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 28.04.87 betreffend einen Abschnitt der A 9 Pyhrn AutobahnBStG idF der Nov 1983 §4 Abs1BStG idF der Nov 1983 §4 Abs3BStG idF der Nov 1983 §4 Abs5BStG idF der Nov 1983 §7
Leitsatz: Individualantrag eines Grundeigentümers auf Aufhebung der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Antragsteller ist Eigentümer der Grundstücke ... KG Gratschach und ... KG St. Ruprecht, wobei das Grundstück in der KG Gratschach im Flächenwidmungsplan als Bauland-Wohngebiet, das andere als Gründland-Landwirtschaft ausgewiesen ist. Er beantragt die Aufhebung des zweiten Satzes der Bestimmung des Straßenverlaufes in der V des Bundesministers für Bauten und Technik vom 10. November 1981, BGBl. 508/1981, betreffend die Bestimmung des Straßenverl... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag AVG §7 BStG 1971 §4 Abs3, §4 Abs5 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 ... mehr lesen...
