Begründung: Der in der Folge verstorbene Ehemann der ersten Antragsgegnerin, als dessen Alleinerbin diese sich am Verfahren beteiligte, war Eigentümer eines Hälfteanteiles, die drei weiteren Antragsgegner waren Eigentümer je eines Sechstelanteiles an der Liegenschaft EZ 737 KG Tulln. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaft gehörten unter anderem die 86 m 2 große Baufläche Grundstück Nr.1.988, die 115 m 2 große Baufläche Grundstück Nr.1.989, der 6.385 m 2 große Garten Grundstück N... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9. Februar 1981 enteignete der Landeshauptmann von Kärnten zum Zwecke des Ausbaues der Karawankenautobahn die den Antragsgegnern je zur Hälfte gehörigen Grundstücke 24, 27, 282, 284, 289/3, 289/4, 289/6, 290, 756, 289/1 und 289/7 sowie eine Teilfläche des Grundstücks 1017/1 (alle EZ 30 KG Bogenfeld) einschließlich der darauf errichteten Gebäude (Gasthof, Gästehaus und Wirtschaftsgebäude) und setzte die Enteignungsentschädigung insgesamt mit dem Betrag ... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrt die Neufestsetzung einer dem Land Tirol auf Grund des Tir. Straßengesetzes auferlegten Enteignungsentschädigung. Er hält dem Einwand des Antragsgegners Land Tirol, daß er sich in der Enteignungsverhandlung durch seinen Sohn als Vertreter mit der vom Sachverständigen genannten Entschädigung einverstanden erklärt habe, entgegen, sein Sohn sei zu einer solchen Erklärung nicht bevollmächtigt gewesen. Der Erstrichter wies den Antrag wegen Unzulässigkeit des Re... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
§ 20 Abs 3 Satz 3 BStG 1971 verlangt lediglich das Begehren auf Entscheidung über die Höhe der Entschädigung, sodaß es mit dem Antrag auf Neufestsetzung der Entschädigung sein Bewenden haben kann. Ein Verstoß gegen die Bestimmtheitserfordernisse des Sachantrag (vgl § 226 ZPO) ist dabei nicht gegeben. Paragraph 20, Absatz 3, Satz 3 BStG 1971 verlangt lediglich das Begehren auf Entscheidung über die Höhe... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3BStG §20 Abs4
Rechtssatz:
Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmungen; aber auch der im Anschluß an Kühne (EvBl 1981, 141 f, 148) vertretenen Ansicht, daß die Regelung der beiden Bestimmungen zueinander und zu den §§ 33 ff EisbEG "in inneren Widersprüchen" stünde und zufolge Art 6 MRK sowie Art 1 des 1.Zusatzprotokolls zur MRK verfassungsrechtlich bedenklich erschiene, kann nicht b... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Der Gesetzgeber mußte für den Fall, daß der Bescheid in seinem Ausspruch über den Entschädigungsbetrag durch die Anrufung des Gerichts außer Wirksamkeit trat, eine Regelung treffen, wenn der Antrag an das Gericht zurückgezogen wird. In einem solchen Fall kann eine Vereinbarung deshalb fingiert werden, weil angesichts der Zurücknahme des Antrags eine Einigung der Streitteile auf die bescheidmäßig festges... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Diese Bestimmung kann durch Analogieschluß keinesfalls auf den Fall der Zahlung und Annahme der Entschädigung mit Übergabe der enteigneten Sache und Begehren auf Neufestsetzung der Entschädigung angewendet werden.
Entscheidungstexte 6 Ob 812/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 812/81 Veröff: JBl 1983,93 (Kühne,623) ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Wird nach der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine Vereinbarung über die Höhe der Entschädigung geschlossen, schließt dies eine spätere Anrufung des Gerichtes aus (im Enteignungsverfahren).
Entscheidungstexte 6 Ob 812/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 6 Ob 812/81 Veröff: JBl 1983,93 (Kühne,623) ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gBStG §20 Abs3 EisbEG §22 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 EisbEG § 22 heute EisbEG § 22 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der Kärntner Landesregierung vom 4. 6. 1975, Zl 8 BauR2-560/2/1975, wurden zum Zwecke des Ausbaues der A 2 Süd-Autobahn, Baulos „Pack-Twimberg", Grundstücksteilfläche im Gesamtausmaß von 70.260 m2 a) aus dem Gutsbestand der je zur Hälfte den beiden Antragsgegnern gehörigen Liegenschaften EZ 1 des Grundbuches über die Katastralgemeinde O***** und EZ 2 des Grundbuches über die Katastralgemeinde U***** und b) aus dem Gutsbestand der im Alleineigentu... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 9. April 1974 wurde gemäß § 17 BStG 1971 eine Teilfläche von 1540 m2 des Grundstücks 239/2 der EZ 247 KGS enteignet. Die Restfläche von 1341 m2 wurde gemäß § 18 Abs. 1 BStG 1971 eingelöst. Die Verwaltungsbehörde hatte die Entschädigung für die enteignete Fläche mit 4 334 386 S (d. s. 1540 m2 X 1100 S pro m = 1 694 000 S zuzüglich frustrierte Planungskosten von 2 530 386 S und Abbruchkosten von 110 000 S) und den Einlösungsbetrag... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Mai 1973, der infolge Zurückziehung einer Berufung der Antragstellerin im April 1974 rechtskräftig wurde, wurden gemäß §§ 17 und 20 BStG 1971 (in der Folge nur mehr BStG bezeichnet) in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 Teile des 9885 m2 großen Grundstückes 884/1 Acker der im Eigentum der Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ 141 KG K im Ausmaß von 3750 m2 ei... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Wenn bei der Bemessung der Entschädigung im Verwaltungsverfahren, sei es irrtümlich oder aus anderen Gründen, nicht alle mit der Enteignung verbundenen Nachteile abgegolten wurden, besteht kein Hindernis, dies im darauffolgenden gerichtlichen Entschädigungsverfahren nachzuholen.
Entscheidungstexte 5 Ob 692/78 Entscheidungstext OGH 14.11.19... mehr lesen...
Der inländische unbewegliche und bewegliche Nachlaß des am 28. Juli 1947 in der Emigration in Kuba verstorbenen Erblassers wurde mit Einantwortungsurkunde vom 18. Feber 1952 mehreren Erben, darunter dem Rekurswerber, rechtskräftig eingeantwortet. Nach der damaligen Aktenlage, nämlich dem eigenen Vorbringen der Erben (ON 1 und 22) in Verbindung mit den von ihnen vorgelegten Urkunden war der Erblasser früher polnischer Staatsangehöriger und später Staatsbürger von Honduras. Der erst i... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Ungeachtet der Jahresfrist des § 20 BStG 1971 kann ein Begehren grundsätzlich im gesamten Verlauf des Verfahrens erster Instanz betraglich ausgedehnt werden. Ungeachtet der Jahresfrist des Paragraph 20, BStG 1971 kann ein Begehren grundsätzlich im gesamten Verlauf des Verfahrens erster Instanz betraglich ausgedehnt werden.
Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Die Jahresfrist zur Anrufung des Gerichtes beginnt mit der Rechtskraft des Enteignungsbescheides.
Entscheidungstexte 1 Ob 131/74 Entscheidungstext OGH 28.08.1974 1 Ob 131/74 7 Ob 768/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 768/76 E... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Ist trotz eines zwischen dem Enteigneten und dem Enteigner geschlossenen gütlichen Übereinkommens eine bescheidmäßige Festsetzung der Entschädigungsbeträge erfolgt, so ist der Enteignungsbescheid maßgeblich und nur im Verwaltungsweg bekämpfbar.
Entscheidungstexte 3 Ob 72/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 3 Ob 72/74 Veröff: SZ 47/... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Kommt im Zuge des Enteignungsverfahrens unter Mitwirkung der Behörde ein verbindliches Übereinkommen über die Höhe der Entschädigung zustande, so ist dieses Übereinkommen im Enteigungsbescheid durch bescheidmäßige Feststellung, daß und mit welchem Inhalt des Übereinkommen zustandegekommen ist, zu beurkunden; bei Vorliegen eines derartigen Übereinkommens fehlt der Verwaltungsbehörde jede Befugnis zu eine... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3Geo §60 Abs1 GOG §89 GOG § 89 heute GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017 GOG § 89 gültig von 01.08.1989... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3 B-VG Art94 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 94 gültig von 19... mehr lesen...
Am 20. August 1971 erließ das Amt der oberösterreichischen Landesregierung einen Enteignungsbescheid, mit dem unter anderem auch eine Grundfläche der Antragsgegnerin zugunsten der Republik Österreich. Bundesstraßenverwaltung, enteignet wurde. Dieser Bescheid wurde der zuständigen, die Republik Österreich im Enteignungsverfahren vertretenden Abteilung Straßenbau der oberösterreichischen Landesregierung am 23. September 1971 zugestellt. Die Zustellung an die Antragsgegnerin erfolgte am ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3 ForstG §66a ForstG §67 ROG Sbg 1977 §20oö JagdG §77 Abs1 ForstG § 66a heute ForstG § 66a gültig ab 01.01.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 576/1987 ForstG § 67 heute ForstG § 67 gültig ab 01.01.1988 ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Bei der gerichtlichen Festsetzung der Entschädigung muß das Mehrbegehren der Parteien nicht abgewiesen werden.
Entscheidungstexte 5 Ob 136/73 Entscheidungstext OGH 24.10.1973 5 Ob 136/73 1 Ob 48/74 Entscheidungstext OGH 08.05.1974 1 Ob 48/74 ... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Durch die Anrufung des ordentlichen Gerichtes wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Enteignungsentschädigung zur Gänze vernichtet; die Höhe der Entschädigung ist ohne Rücksicht auf die Vorentscheidung der Verwaltungsbehörde neu festzusetzen. Der Antragsteller hat nicht die Möglichkeit, nur eine Berechnungskomponente der von der Verwaltungsbehörde zuerkannten Enteignungsentschädigung... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3
Rechtssatz:
Gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 tritt die Entscheidung der Verwaltungsbehörde über die Höhe der Entschädigung auch nach erfolgter Zahlung - wie dies der Regelfall ist - außer Kraft, wenn eine der Parteien oder beide binnen einem Jahr nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichtes begehren. Zufolge eines derartigen Antrages ist daher über die Frage der Entschädig... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3 B-VG Art94 B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 94 gültig von 19... mehr lesen...
Mit dem im Juni 1970 rechtskräftig gewordenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 25. Mai 1970 wurde die Liegenschaft EZ 423 KG W, die im Eigentum der Antragstellerin stand und aus zwei Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 274 m2 besteht, enteignet. Die Entschädigung für die Antragstellerin wurde mit 250 S je m2 Grundfläche, 1000 S für einen Baum und 405.000 S für das Haus samt Nebenanlagen und Wertzuschlägen, insgesamt mit 474.500 S, bestimmt. In dem am 26. Apr... mehr lesen...
Norm: BStG §20 Abs3EisbEG 1954 §33
Rechtssatz:
Durch die Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Enteignungsentschädigung außer Kraft. Für die dem Antragsteller (Enteigneten) bereits geleisteten Zahlungen fehlt es daher an einem entsprechenden Rechtstitel. Das Gericht hat deshalb im Rahmen seiner Entscheidung, auch wenn darüber kein Streit besteht und selbst ein ausdrücklicher Antrag nic... mehr lesen...
Norm: AVG §42 BStG §20 Abs3 AVG § 42 heute AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.200... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid des Amtes der OÖ Landesregierung vom 24. 3. 1967, Zl BauR-61/3-1967 wurden unter anderem nicht näher bezeichnete Trennstücke verschiedener Parzellen der je zur Hälfte im Eigentum der Antragsteller August und Pauline H***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 18.170 m2 und ebensolche Trennstücke verschiedener Parzellen der im Eigentum der Antragstellerin Anna B***** stehenden Liegenschaft EZ ***** KG ***** im Gesamtausmaß von 8.270 ... mehr lesen...
