Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 9.4.1996 wurde eine im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundfläche bei gleichzeitiger Festsetzung der Höhe der dafür zu leistenden Entschädigung dauernd und lastenfrei enteignet (Spruchpunkt I). Unter einem wurde der Enteigner - bei gleichzeitiger Abweisung des Mehrbegehrens - dazu verpflichtet, der Beschwerdeführerin gemäß §74 Abs2 AVG iVm §50 Abs1 des Landes-Straßenverwaltungsgesetzes 1964 id... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 9.4.1996 verfügte der Bürgermeister der Stadt Graz die dauernde und lastenfreie Enteignung eines Teiles eines Grundstückes, das je zur Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführer steht und setzte die Höhe der dafür zu leistenden Entschädigung mit einem ziffernmäßig bestimmten Geldbetrag fest (Spruchpunkt I). Mit demselben Bescheid (Spruchpunkt II) wurden den enteigneten Beschwerdeführern gestützt auf §7 Abs3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 10. August 1995 wurde eine im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundfläche zum Zwecke der Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten als Bundesstraßenbehörde römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten als Bundesstraßenbehörde II. Instanz wurde eine im Eigentum der beschwerdeführenden Gesellschaft stehende Grundfläche zum Zwecke der Errichtung der Umfahrung Kirchberg in Tirol im Zuge der B 170 Brixental Straße enteignet. römisch zwei. Instanz ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten wurde eine im gemeinsamen Eigentum der Beschwerdeführer stehende Grundfläche zum Zwecke der Errichtung der S 6 Semmering Schnellstraße im Bereich der Gemeinden Schottwien, Semmering und Spital am Semmering enteignet und den Enteigneten unter anderem eine Pauschalkostenvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für die rechtsfreundliche Vertretung oder sachvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 8. August 1995 wurde eine im Eigentum der M K stehende Grundfläche zum Zwecke der Herstellung eines Abschnittes der B 50 Burgenland Straße im Bereich der Marktgemeinde Kittsee enteignet. Gleichzeitig wurden der Enteigneten eine Entschädigung gemäß §18 und §20 Abs2 BStG 1971 sowie eine Pauschalvergütung zur Abgeltung von Aufwendungen für rechtsfreundliche Vertretung oder sachverständige Beratung im Verwa... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Legitimation B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall B-VG Art144 Abs2EisenbahnenteignungsG §4 Abs2 BStG 1971 §18 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 21. März 1978 nahm der Landeshauptmann von OÖ als Bundesstraßenbehörde ua. Grundstücke bzw. Grundstücksteile aus den im Eigentum der Stadtgemeinde Linz bzw. der Chemie Linz AG stehenden Liegenschaften EZ 541 und EZ 30, beide KG Lustenau, für Zwecke des Ausbaues der B 3 Donau Straße im Wege der Enteignung in Anspruch. Im
Spruch: des zitierten Enteignungsbescheides heißt es ua., daß gemäß §17 und §20 Abs1 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. 2... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 ABGB §474 ABGB §477 Z1 ABGB §481 Abs1 BStG 1971 §17 BStG 1971 §18 Abs2 WRG 1959 §31a WRG 1959 §38 EisenbahnenteignungsG §4 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kundmachung vom 13. Dezember 1977 leitete der Landeshauptmann von Wien zum Zweck der Herstellung eines Teilstückes der Donauufer-Autobahn A 22, Abschnitt Landesgrenze Wien/Niederösterreich - Nordbrücke, ein Enteignungsverfahren ein. Diese Kundmachung wurde im Amtsblatt der Stadt Wien verlautbart und an der Amtstafel angeschlagen; überdies wurde sie dem Chorherrenstift Klosterneuburg als alleinigen Grundeigentümer der beanspruchten Liegenschaften z... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art83 Abs2 StGG Art5 ABGB §435 AVG §8 BStG 1971 §17 BStG 1971 §18 Abs2EisenbahnenteignungsG §5EisenbahnenteignungsG §25 Abs4EisenbahnenteignungsG §30 Abs1 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
