Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerd M***** des Verbrechens des (teils versuchten, teils vollendeten) gewerbsmäßig „teils“ schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (ergänze: erster Fall), Abs 2, 148 zweiter Fall und 15 StGB (A) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B) schuldig erkannt. Danach hat er zu nachgenannten Zeiten in Wien A) mit dem Vorsatz, durch das Verhalten der Getäuschten sich bzw Dritte unrechtmäßig zu bereichern, Nachgenannt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 9. Juni 2010 in A***** fremde bewegliche Sachen, und zwar drei Schweizermesser und zwei Scheren im Gesamtwert von 57,55 Euro Verfügungsberechtigten des Kaufhauses M***** mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, wobei er bei seiner Betretung auf frischer Tat Gewalt gegen ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans Peter N***** mehrerer Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 lit a, 13 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat er von 2000 bis 2004 in Klagenfurt und anderen Orten als Geschäftsführer der L***** GmbH (im Folgenden kurz L***** GmbH) „vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichterklärung von Betriebseinnahmen und -erträgen die Verkürzung folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Ersuchen der Marktgemeinde St. Johann im Pongau haben die Österreichischen Bundesbahnen im Jahre 1959 im Bereich des Kilometers 60,211 der Strecke Salzburg-Wörgl ein Unterführungsbauwerk errichtet. Mit Übereinkommen vom 14.1./24.4.1959 zwischen der Marktgemeinde St. Johann und der Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) hat sich die Marktgemeinde verpflichtet, die Kosten der Errichtung der Straßenunterführung allein zu tragen und dieses Bauwerk ... mehr lesen...
Norm: BStG §15JN §1 CVIbJN §1 CXVII
Rechtssatz: Vereinbarungen über die Verpflichtung zur Erhaltung von Straßen sind privatwirtschaftliche Verträge, bezüglich derer Streitigkeiten im ordentlichen Rechtsweg ausgetragen werden müssen. Dies gilt auch für von den Bundesbahnen abgeschlossene Verträge. Entscheidungstexte 7 Ob 694/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 694/88 Veröff: Z... mehr lesen...
