Mit Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 1. Dezember 1977 (BGBl. Nr. 605) wurde der Straßenverlauf der B 139 Kremstal Straße im Bereich der Gemeinden Leonding, Pasching, Traun und Ansfelden aufgrund des § 4 Abs. 1 BStG 1971 bestimmt. In diesem Bundesstraßenbaugebiet hat die Beschwerdeführerin nach ihren Angaben in der Beschwerde in den Jahren 1979 und 1980 in ein näher bezeichnetes Grundstück in der KG T. betreffend die Hörschinger Landesstraße, das im Eigentum de... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauRallg;BStG 1971 §14 Abs2 idF 1994/033;BStG 1971 §15 Abs1;BStG 1971 §21 Abs1 idF 1994/033;VwRallg;
Rechtssatz: Unter einem Gebäude ist nach baurechtlichem Verständnis ein Bau zu verstehen, bei dem ein allseits abgeschlossener, vorwiegend über dem anschließenden Terrain liegenden Raum vorhanden ist (Hinweis E 17.2.1906, Slg 418... mehr lesen...
Index: 96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §14 Abs2 idF 1994/033;BStG 1971 §15 Abs1;BStG 1971 §21 Abs1 idF 1994/033;
Rechtssatz: Aus § 21 Abs 1 BStG ergibt sich, daß die Begriffe "Neubauten, Zubauten und Umbauten" im Rahmen des BStG in einem eingeschränkten Sinne zu verstehen sind, weil es der Gesetzgeber für notwendig erachtet hat, Einfriedungen und überhaupt Anlagen jeder Art neben diesen Begriffen ausdrüc... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BauO OÖ 1976 §4 Abs1;BauRallg;BStG 1971 §14 Abs2;
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Bauplatzbewilligung zu erteilen oder zu versagen ist, sind ausschließlich die B... mehr lesen...
