Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 BStG 1971

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/15 2003/03/0163

1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 1 Abs. 4 und §§ 9, 10 und 18 Telekommunikationswegegesetz (TWG) verpflichtet, als Eigentümervertreterin und Fruchtgenussberechtigte die Errichtung und den Betrieb einer durch einen Lageplan und eine technische Beschreibung näher spezifizierten Telekommunikationslinie durch die mitbeteiligte Partei auf zwei im Eigentum der Republik Österreich stehenden Grundstücken ("Querung der A3 Südos... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2003

RS Vwgh 2003/12/15 2003/03/0163

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)91/01 Fernmeldewesen96/01 Bundesstraßengesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ABGB §287;ABGB §509;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §2;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §3;Asfinag ErmächtigungsG 1997 §6;BStG 1971 §1 Abs1 idF 2002/I/050;BStG 1971 §28 Abs1 idF 2002/I/050;BStMG 2002 §12;BStMG 2002 §9;TWG 1998 §1 Abs4;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.12.2003

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