Entscheidungsgründe: Der Kläger stand bis 31. 12. 2002 als technischer Angestellter in einem Vollbeschäftigungsverhältnis und war ab 1. 1. 2003 beim selben Dienstgeber geringfügig beschäftigt. Am 2. 1. 2003 erkundigte er sich beim AMS über seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und erhielt ein Antragsformular ausgehändigt. Als Frist für die Abgabe des ausgefüllten Formulars wurde ihm der 12. 2. 2003 genannt. Am 11. 2. 2003 reichte er den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld ein.... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 29. April 1993 erwarb die Klägerin eine Liegenschaft um den Kaufpreis von 500.000 ATS in der Absicht, auf dieser Liegenschaft einen Imbissstand zu führen und diese auch zum entgeltlichen Abstellen von Pkw zur Verfügung zu stellen. Dieses Grundstück war im Flächenwidmungsplan als Straßenbegleitgrün gewidmet. Mit ihrer am 21. Juni 2001 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch des Ersatzes ihres zuletzt mit 37.063,15 EUR bezifferten Schad... mehr lesen...
Norm: BMG §3 Z5AuskunftspflichtG 1987 allgoö Auskunftspflicht- und DatenschutzG §1 Abs2 BMG § 3 heute BMG § 3 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2025 BMG § 3 gültig von 01.05.2003 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2003 ... mehr lesen...
Norm: BMG §3 Z5AuskunftspflichtG 1987 allgoö Auskunftspflicht- und DatenschutzG §1 Abs2 BMG § 3 heute BMG § 3 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2025 BMG § 3 gültig von 01.05.2003 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2003 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 29. April 1952 wurde in der Heimatgemeinde der klagenden Landwirtin von der zuständigen Agrarbezirksbehörde (im Folgenden auch nur Behörde) ein Grundzusammenlegungsverfahren eingeleitet, von dem die Liegenschaft EZ 33 der Eltern und Rechtsvorgänger der Klägerin sowie Nachbarliegenschaften betroffen waren. Auf dieses Zusammenlegungsverfahren war das damals geltende Gesetz vom 26. Mai 1909, wirksam für das Herzogtum Steiermark, betreffend die Zusammenle... mehr lesen...
Norm: AuskunftspflichtG §1 Abs1 BMG §3 Z5 B-VG Art20 Abs4 BMG § 3 heute BMG § 3 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2025 BMG § 3 gültig von 01.05.2003 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2003 BMG § 3 gültig v... mehr lesen...
Norm: AuskunftspflichtG §1 Abs1 BMG §3 Z5 B-VG Art20 Abs4 BMG § 3 heute BMG § 3 gültig ab 01.04.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2025 BMG § 3 gültig von 01.05.2003 bis 31.03.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2003 BMG § 3 gültig v... mehr lesen...
