1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten Antrag auf Feststellung, dass die Funktionsperiode des Beschwerdeführers als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erlösche, folgendes Schreiben: "Zu Ihrem Schreiben vom 1. Februar 2001, S/Zw, betreffend Ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, teilt das Bundesministerium f... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs1;ASVG §450 Abs1;ASVG §587 Abs6 idF 2000/I/142;BMG §2 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen (und nicht etwa der Hauptverband der österreich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die vom Beschwerdeführer begehrte Auskunft, ob gegen einen bestimmten Abgabepflichtigen ein Steuerverfahren noch läuft bzw. abgeschlossen oder eingestellt wurde, nicht erteilt werde. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß das Bundesministerium für Finanzen nach § 1 Abs. 1 des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/87, nur über Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Fina... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, daß die vom Beschwerdeführer begehrte Auskunft, ob gegen einen bestimmten Abgabepflichtigen ein Steuerverfahren noch läuft bzw. abgeschlossen oder eingestellt wurde, nicht erteilt werde. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung damit, daß das Bundesministerium für Finanzen nach § 1 Abs. 1 des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. Nr. 287/87, nur über Angelegenheiten des Wirkungsbereiches des Bundesministeriums für Fina... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;BAO §291;BAO §311;BAO §48a;BMG §2 Abs1 Z2;BMG §4 Abs3;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Da eine sachliche Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung eines Abgabenverfahrens gegen einen bestimmten Abgabepflichtigen nicht be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AuskunftspflichtG 1987 §1 Abs1;BAO §291;BAO §311;BAO §48a;BMG §2 Abs1 Z2;BMG §4 Abs3;B-VG Art20 Abs3;
Rechtssatz: Da eine sachliche Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung eines Abgabenverfahrens gegen einen bestimmten Abgabepflichtigen nicht be... mehr lesen...
