Norm: AMG §55 AMG §58 UWG §1 D1gEG-RL 2001/83/EG - Richtlinie Gemeinschaftskodex Humanarzneimittel 32001L0083 AMG § 55 heute AMG § 55 gültig ab 02.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2005 AMG § 55 gültig von 30.04.2004 bis 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Beklagten wurde im Provisorialverfahren verboten, "für den Bezug der von den Beklagten angebotenen Arzneispezialitäten materielle Vorteile anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, die nicht bloß von geringem Wert sind oder sonst unzulässige Zugaben bilden, insbesondere durch unentgeltliche Zugabe von einzelnen Packungen aus einem gemischten Pakt von Arzneispezialitäten zu diesem Paket" (4 Ob 250/98p). Das im H... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile vertreiben Arzneimittel; die Klägerin packt (ua) die von der Beklagten vertriebenen Empfängnisverhütungsmittel um und importiert sie parallel. Im Mai 1998 wandte sich die Beklagte mit einer Werbeaussendung an Apotheken, in der sie ankündigte, bei der Abnahme von 10 Packungen Diane Mite eine Packung in der jeweils bestellten Größe und bei der Abnahme von 30 Packungen 4 Packungen gratis dazuzugeben. Die Werbeaussendung war mit "Unser Frühjahrsange... mehr lesen...
Norm: AMG §55 EWG-RL 92/28/EWG Humanarzneimittelwerbung 392L0028 Art9 Abs1 AMG § 55 heute AMG § 55 gültig ab 02.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2005 AMG § 55 gültig von 30.04.2004 bis 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004 ... mehr lesen...
Norm: AMG §55 AMG § 55 heute AMG § 55 gültig ab 02.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2005 AMG § 55 gültig von 30.04.2004 bis 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004 AMG § 55 gültig von 17.02.1994 bis 29.04.2004 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der S***** AG Berlin. Sie bringt die von S*****-Gesellschaften hergestellten Arzneispezialitäten zur oralen Empfängnisverhütung (M***** 30-Dragees, T*****-Dragees, G*****-Dragees und D*****-Dragees) in Österreich in Verkehr. Die Klägerin hat vor Jahren für sämtliche Arzneispezialitäten österreichische Zulassungen erwirkt; die Empfängnisverhütungsmittel dürfen nur gegen ärztliche Verschreibung in Apotheken abgegeben werden. ... mehr lesen...
Norm: AMG §55 EWG-RL 92/28/EWG Humanarzneimittelwerbung 392L0028 Art9 Abs1 AMG § 55 heute AMG § 55 gültig ab 02.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2005 AMG § 55 gültig von 30.04.2004 bis 01.01.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2004 ... mehr lesen...
